BESCHLUSS des Europaparteitages der FDP, Berlin, 27. Januar 2019
**Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019**
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden – und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen.
Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?
Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch, und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert, statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen. Die jahrzehntelange „Große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lähmt sich selbst und verfolgt lieber eigene Interessen als eine gemeinsame Zukunftsvision. Die Europäische Union driftet zunehmend auseinander: Nord und Süd, Ost und West, Klein und Groß. Und wie der Brexit zeigt, ist sie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das alles macht Europa anfällig für seine Feinde – Populisten von rechts wie links, die in den Mitgliedstaaten und auch immer stärker im Europäischen Parlament selbst versuchen, unser gemeinsames Europa zu bekämpfen. Europa braucht daher mehr denn je die Entschlossenheit, nicht nur Probleme zu diskutieren, sondern die Chancen dahinter zu erkennen, zu ergreifen und endlich zu handeln.
Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unser Weg: ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.
Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Und bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Stärken vor Ort.
Die größten Chancen – gerade auch für junge Menschen – entstehen durch Bildung, Forschung und Innovationen. Sie sichern das persönliche Vorankommen jeder und jedes Einzelnen und den Wohlstand des ganzen Kontinents. Wer die Chancen in Europa nutzen können soll, muss Europa kennenlernen können. Und das so früh wie möglich. Wir wollen deshalb, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Das muss für die Menschen genauso erfahrbar werden wie das Reisen ohne Schlagbäume. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit! Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt sie zu lieben – und Europa wächst zusammen.
In einer Welt voller Veränderungen werden wir auch in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn Europa besonders innovativ, kreativ und schnell ist. Wir Freie Demokraten wollen genau deswegen die Forschung und Entwicklung fördern und auch die Rahmenbedingungen für Start-ups und junge Unternehmen deutlich verbessern.
Digitaler Binnenmarkt, europäische Energiepolitik und Zukunftsinvestitionen: Europa muss die Grundlagen seines Wohlstands sichern und neue Chancen schaffen. Für den EU-Binnenmarkt brauchen wir faire Wettbewerbsregeln – ebenso wie faire Chancen für den Mittelstand. Denn kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum und Innovation.
Zentral ist eine solide Politik beim Euro. Hier müssen alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten. So erhalten wir eine starke und stabile Gemeinschaftswährung. Den Energie- und Klimaschutz können wir auch nur gemeinsam angehen – international mithilfe des Emissionshandels.
Nur mit mehr Mut kann Europa die Grundlagen seines Wohlstands sichern und neue Chancen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Setzen wir die Dynamik Europas frei!
Europa basiert auf einer gemeinsamen freiheitlichen Werteordnung. Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen. Sie teilen ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen- und Freiheitsrechte. Der Drang der Menschen nach Freiheit hat den Eisernen Vorhang zerrissen. Freiheit braucht einen überall in der Europäischen Union funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Der Rechtsstaat verteidigt diese Werte und benötigt dazu wirksame Mittel. Gerade auch gegen populistische Kräfte, die diese Werte angreifen. Und er gleicht das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit mit der Geltung von Grund- und Menschenrechten aus. So sind wir auch glaubwürdige Gesprächspartner in Sachen Recht und Freiheit gegenüber den Ländern, mit denen wir Handel treiben oder anderweitige Beziehungen pflegen.
Die großen Fragen unserer Zeit erfordern gemeinsame europäische Antworten: etwa beim Freihandel, den wir gegen zunehmenden Protektionismus in der Welt, gerade auch von Populisten, verteidigen müssen. Denn freier Handel bringt allen, die daran beteiligt sind, mehr Wohlstand, in welchem Land auch immer. Auf Augenhöhe mit den USA, Russland oder China verhandelt Europa aber nur, wenn es mit einer Stimme spricht.
Oder auch bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee. Für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen zum Beispiel muss die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden.
Wir brauchen einen selbstbewussten und mutigen Kontinent, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt. Wir wollen auch skeptische Bürgerinnen und Bürger von den vielfältigen Vorteilen eines gemeinsamen Europas überzeugen. Wir brauchen – gegen die Gefährdungen Europas von außen, gegen die politische Gleichgültigkeit in vielen Ländern, gegen das Gebrüll der Populisten – ein starkes Europa mit dem Mut zu entschlossenen Reformen.
Bei allen Reformen folgen wir einem klaren Kompass: Wir wollen ein einiges, kein vereinheitlichtes Europa – ein Europa, in dem die Geschichte, die Traditionen, die Heimat und Kultur der Regionen immer ihren Platz haben und ihren ganzen Charme entfalten können. Wir stehen für ein mannigfaltiges Europa der Menschen – für Einheit in Vielfalt. Denn genau daraus erwächst unsere Kraft.
Lasst uns unser Europa wiederentdecken! Lasst uns begeistern, weil wir von diesem Europa begeistert sind! Und lasst uns antreten für einen Kontinent der Chancen und des Aufbruchs, für ein neues Europa der Freiheit und des Rechts!
Die Gemeinsamkeit macht uns stark, die Vielfalt noch stärker. Europa ist unsere Zukunft. Doch wir müssen sie gestalten – mutig, sachlich, reformbereit und vor allem nicht allein. Sondern gemeinsam mit den anderen freiheitlich denkenden Kräften des Kontinents. Zeigen wir Mut zur Veränderung und machen wir Europa zu einem Raum der unbegrenzten Möglichkeiten. Verwandeln wir Europa in eine Herzensangelegenheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Nutzen wir die Chancen Europas!
Europa fehlt es nach langen Jahren der Dominanz von Sozialisten und Konservativen an Visionen und dem Mut zum Aufbruch. Wir brauchen neue Impulse und mehr Bürgernähe. Die Menschen sollen sich besser einbringen und die europäische Idee auf dem Weg zu einer dezentral und bundestaatlich verfassten Europäischen Union mit einer eigenen Verfassung mitgestalten können.
Wir können Europa stärker machen, indem wir Schwächen beheben: mehr Bürgerbeteiligung, institutionelle Reformen und Bürokratieabbau. Ebenso ist mehr Vertrauen in die Vielfalt Europas notwendig. Denn sie setzt Chancen frei, da viele Fragen vor Ort besser gelöst werden können.
Nutzen wir die Chancen Europas durch mutige Reformen der Europäischen Union! Lasst uns ein Europa gestalten, das funktioniert, lebendig ist und Strahlkraft entfaltet!
In vielen Bereichen muss Europa mehr tun – und wenn nicht alle mitziehen, dann müssen die integrationswilligen Staaten vorausgehen können. Europa muss also die großen Aufgaben in Angriff nehmen können, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Und wenn sich die Europäische Union übernimmt, dann sollen Bundestag und Bundesrat mehr Möglichkeiten haben, dies überprüfen zu lassen. Machen wir Europa zu einem Kontinent mit klarer Aufgabenteilung!
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen. Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen. Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden.
Wir Freie Demokraten wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. So ist es gelungen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen. Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit ein. Dabei soll die Tür offen bleiben. Länder, die heute integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.
Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union klar abgegrenzt sind. Dann kann eine Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen. Eine kritische Bestandsaufnahme europäischer Kompetenzen zeigt, dass etwa die Sportpolitik oder der Tourismus rückverlagert werden können.
Wir Freie Demokraten wollen auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist.
Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge im Sinne des Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit innerhalb von acht Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen. Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern. Um die nationalen Parlamente europafähiger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht.
Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Regierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann. Ferner sollen die Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können. In Deutschland sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten. Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen. Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen. Den parallel dazu bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen wir abschaffen, weil die Interessen der Sozialpartner bereits im Europäischen Parlament angemessen berücksichtigt werden können.
Zu oft wird die Europäische Union als bürokratisch und bürgerfern wahrgenommen. Die Menschen wollen aber mitreden. Führen wir moderne Formen der Bürgerbeteiligung ein und machen wir Europa zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger!
Wir Freie Demokraten wollen in allen Ämtern in Europa Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen. In einem ersten Schritt kann dies über zentrale Anlaufstellen gewährleistet werden. Ziel muss es sein, dass Bürgerinnen und Bürger Englisch als Verkehrssprache nutzen können. Denn alle Europäerinnen und Europäer sollen in anderen europäischen Ländern einfacher mit staatlichen Stellen sprechen können. Das ist eine große Erleichterung für Reisen, Arbeit, Ausbildung und Studium. Deshalb unterstützen wir es, wenn Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter Englisch lernen.
Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament. Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Hierzu sind Online-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern über soziale Medien vielversprechend. In einem späteren Schritt lassen sich hiermit auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der Europawahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.
Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden. Außerdem wollen wir eine regionale Ausgewogenheit herstellen und lokale Organisationen einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu erreichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht. Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Bereicherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit. In diesem Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäischen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammenarbeiten, die solche Dialoge veranstalten.
Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out"-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel (nach dem Vorbild der „Sunset-Klausel", zum Beispiel in den USA) mit einem Ablaufdatum beschlossen werden. Wir begrüßen, dass die Kommission grundsätzlich eine kritische Folgenabschätzung für neue EU-Vorhaben durchführt, bemängeln aber, dass dieser wichtige Schritt aus politischen Gründen manchmal entfällt. Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlossene grundlegende Änderungen sollten vom Rat und Parlament auf ihre Folgen hin geprüft werden.
Eine Erleichterung kann es auch durch eine bessere Regelungstechnik geben. Da sich Vorgaben aus EURichtlinien leichter ins nationale Recht einfügen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, ist diese Rechtsform grundsätzlich vorzugswürdig. Auch eine Verordnung kann ausnahmsweise der bessere Weg sein, wenn zum Beispiel die absehbar sehr unterschiedliche Umsetzung einer Richtlinie im nationalen Recht weiterhin zu Handelshemmnissen und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen führen würde (zum Beispiel im Verbraucher- oder Datenschutz). Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen (statt der niedrigen derzeitigen Schwelle, die Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben).
Europas Organe sind bei der Erweiterung auf 28 Mitgliedstaaten mitgewachsen und haben dadurch an Effizienz eingebüßt. Ein Europa, das funktioniert, braucht aber starke und handlungsfähige Institutionen. Und auf lange Sicht: eine Verfassung. Lasst es uns angehen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. Die Aufstellung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten oder Spitzen-Teams garantiert schließlich und stellt den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich den größten Rückhalt errungen haben. Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident soll jene Kandidatin beziehungsweise jener Kandidat werden, welche oder welcher eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.
Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus" des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg. Außerdem wollen wir das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.
Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an. Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren. Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten zum Beispiel im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und der Finanzpolitik, bei der Energiepolitik, bei der Inneren Sicherheit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Sozialpolitik und in der Außenhandels- und Entwicklungspolitik stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden. Mit mehr Transparenz erreichen wir, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Europäischen Union agieren und den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher wird, wie die nationalen Positionen zu EU-Themen begründet werden.
Wir Freie Demokraten wollen unsere Forderungen möglichst rasch umsetzen und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zu Vertragsanpassungen nutzen. So kann zum Beispiel mit einstimmigen Ratsbeschlüssen eine Vertiefung oder Vereinfachung der Stimmregeln erfolgen. Andererseits ist es wichtig, grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der Institutionen mit breiter demokratischer Unterstützung anzustoßen. Daher setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art. 48 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durchführt und online Eingaben berücksichtigt, bevor er seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.
Der Austritt Großbritanniens ist ein großer Verlust für die Europäische Union (EU) – aber in erster Linie für Großbritannien selbst. Deshalb appellieren wir an Großbritannien, den Austrittsprozess abzubrechen und in der EU zu bleiben. Falls Großbritannien bei seiner Entscheidung bleibt, muss es den Austritt zumindest geordnet vollziehen. In jedem Falle wollen wir Großbritannien als starken Partner erhalten.
Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklärung zurücknimmt. Wenn das nicht erfolgt, wollen wir den durch den Brexit für beide Seiten zu erwartenden Schaden möglichst begrenzen. Für das Gewicht Europas in der Welt ist es von wesentlicher Bedeutung, wie eng die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Großbritannien auch nach dem Ausscheiden bleibt und welche weiteren Perspektiven der Gemeinsamkeit damit verbunden bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch künftig die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu gestalten.
Das mangelnde Engagement der Bundesregierung für eine verantwortliche Gestaltung des Brexits und die unzulängliche Vorbereitung für den Fall eines ungeordneten Brexits halten wir für fahrlässig und betrachten sie als Versäumnis der Großen Koalition.
Wir Freie Demokraten wollen auch nach dem Brexit eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit Großbritannien pflegen. Europa verliert mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen wichtigen Fürsprecher marktwirtschaftlicher, reform- und wettbewerbsorientierter Politiklösungen. Gerade mit Blick auf die deutsche Wirtschaft, die eng mit der britischen verflochten ist, wollen wir Freie Demokraten nach dem Brexit eine möglichst umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anstreben. Ausgangspunkt dafür könnte das zuletzt zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte umfassende und tiefe Freihandelsabkommen sein, angereichert um weitere Felder wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit.
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Brexit nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft wird. Als Herzstück europäischer Bildung und Verständigung würden wir eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs begrüßen, auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+- und „Horizont-2020"-Programmen zu sein, damit Bildungsfreizügigkeit und Horizonterweiterung möglich bleiben. Dies setzt eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Programmen voraus.
Wir fordern unsere britischen Partner auf, dafür zu sorgen, dass europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch nach einem Brexit weiterhin Gast und Teil der exzellenten britischen Wissenschaftslandschaft bleiben und ihre Forschung weiterbetreiben dürfen. Umgekehrt wollen wir auch britischen Forscherinnen und Forschern den Verbleib in europäischen Vorhaben ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch nach dem Brexit in Fragen von Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz eng zusammenarbeiten. Beide Seiten haben ein großes Interesse an einer solchen Kooperation, mit der etwa ein gegenseitiger Zugriff auf entsprechende Datenbanken, das System europäischer Haftbefehle und die Agentur Europol möglich sind. Dabei müssen die Geltung des europäischen Datenschutzes und der europäischen Grundrechte sowie ihre Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof sichergestellt werden.
Europa soll ein Kontinent der besten Bildungschancen sein, gerade für junge Menschen. Denn sie ermöglichen sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben. Wer in Europa Chancen wahrnehmen können soll, der muss diese Chancen so früh wie möglich kennenlernen können. Wir wollen den Menschen in Europa durch Bildung von vornherein Chancen eröffnen, statt im Nachhinein umzuverteilen.
Exzellente Bildung und Forschung in Europa sind auch unverzichtbar, wenn Europa in der sich rasend schnell verändernden Welt weiter wirtschaftlich in der Spitze mitspielen will. Wir brauchen deshalb noch viel mehr Vernetzung und eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit: Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen Bildungsangebote in jedem EU-Land annehmen können.
Eine bessere Mobilität innerhalb der EU-Länder bei Bildung und Forschung bietet ebenso wie ein stärkerer kultureller Austausch auch die große Chance, Europa auf vielfältige Weise zu erleben.
Nutzen wir die Chancen Europas durch beste Bildung und vielfältige Austauschmöglichkeiten! Füllen wir die europäische Idee wieder mit Leben! Ermöglichen wir es den Menschen, im europäischen Bewusstsein groß zu werden, und schaffen wir die Voraussetzungen, um Europa gemeinsam größer zu machen!
Ein europäisches Bewusstsein entwickelt man am besten durch Begegnungen mit Menschen aus anderen europäischen Ländern. Noch besser, wenn man zugleich ihre Sprache spricht. Wir finden, dass man damit nicht früh genug anfangen kann. Fördern wir Mehrsprachigkeit in den Schulen und machen wir so Europa schon für unsere Kleinen ganz groß!
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung des Sprachenunterrichts und der Sprachkenntnisse von der Kita bis ins hohe Alter in der gesamten Europäischen Union ein. Denn einander zu verstehen, ist Grundbedingung europäischer Öffentlichkeit und Politik. Mehrsprachigkeit gehört zu Europa, erlaubt uns den Zugang zu anderen Kulturen und macht uns zu Europäerinnen und Europäern. Aber eine gemeinsame Sprache erleichtert das Leben für alle. Egal ob bei Reisen ins Ausland, in der Ausbildung, beim Studium und bei der Arbeit oder in der Begegnung mit Menschen aus anderen Ländern. Wir wollen daher, dass jeder Mensch in Europa mindestens zwei Fremdsprachen sprechen kann. In jedem europäischen Land sollen Schülerinnen und Schüler vor allem die Fremdsprache ihrer europäischen Nachbarländer lernen können, in Deutschland also beispielsweise Dänisch, Französisch, Luxemburgisch, Niederländisch, Polnisch und Tschechisch. Besonders fördern wollen wir Englisch als faktische „Lingua franca", da über die Hälfte der Europäerinnen und Europäer bereits Englisch als Zweitsprache spricht. Gleichzeitig wollen wir aber sicherstellen, dass bezüglich der Sprachenfolge Wahlfreiheit besteht.
Wir Freie Demokraten fordern, dass die gemeinsamen europäischen Werte, die europäische Kultur und Geschichte einen wesentlichen Bestandteil im Bildungskanon aller Bildungsformen bilden sollen. Das Europa, wie wir es heute kennen, ist das Ergebnis von mehr als 2.000 Jahren gesellschaftlicher, kultureller und politischer Entwicklung. Dieses vielfältige und zugleich gemeinsame europäische Erbe in all seinen Facetten sollte allen Europäerinnen und Europäern bewusst sein. Ein gemeinsames europäisches Geschichtsbuch unter Berücksichtigung der kulturellen und historischen Besonderheiten und Gemeinsamkeiten der Mitgliedsländer unterstützen wir.
Wir Freie Demokraten wollen das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein stärken und fördern. Wir werden daher die guten Erfahrungen des DeutschFranzösischen Jugendwerks auf die europäische Ebene übertragen und ein Europäisches Jugendwerk einrichten. Dieses soll den bi- und multilateralen Austausch von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union fördern und unterstützen.
Wir Freie Demokraten fordern bis zu einer bestimmten Altersgrenze Free Interrail. Denn Reisen ist das beste Mittel gegen Vorurteile. Alle jungen Menschen sollen Europa im wahrsten Sinne des Wortes „erfahren" können. Viele junge Menschen, die sonst nicht die Chance dazu hätten, sollen erleben können, was Europa ist.
Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) ausbauen. Dafür sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, die über das bisherige „kleine Taschengeld" hinausgehen.
Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Binnenmarkt für gemeinnützige Organisationen. Diese Organisationen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken und stärken das politische Engagement der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Rund 146.000 Stiftungen und eine noch größere Zahl von Vereinen und Förderern sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur aktiv und setzen eine Reihe von Projekten und Aktivitäten für das Gemeinwohl um. Doch EUgrenzüberschreitend ist die Anerkennung des Gemeinnützigkeitstatus, von Spendenquittungen und Kooperationen noch immer problematisch. Wir wollen daher einen Europäischen Binnenmarkt schaffen, der die noch bestehenden Hürden für grenzüberschreitende Förderungen und Kooperationen abbaut. Im Zuge dessen fordern wir auch die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts als zusätzliche Alternative zu nationalen Vereinsformen.
Wir Freie Demokraten wollen die separate Zuständigkeit der Europäischen Union für Sportangelegenheiten auf die Ebene der Mitgliedstaaten zurückverlagern, aber dort mehr Zusammenarbeit beim Sport anstreben.
Mit Erasmus+ wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und -verbänden, Behörden und anderen Interessenträgern festigen. Dabei wollen wir die Autonomie des Sports achten und das Ehrenamt von bürokratischen Auflagen entlasten.
Die „Europäische Woche des Sports" gehört in den Pflichtkatalog regelmäßiger Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten. Die sportartenübergreifenden European Championships sind weiterzuführen.
Wir wollen Europa zu einem internationalen Vorbild gemeinsamen Handelns gegen Doping und Manipulationen im Sport machen.
Wir wollen zudem die duale Karriere von jungen Athletinnen und Athleten in Europa bei Training und Ausbildung fördern.
Wir brauchen mehr europäische Bildungsangebote und weniger nationale Hürden, gerade auch in Schule und Berufsausbildung. Ein Umzug in ein anderes EU-Land in der Schulzeit oder fehlende Ausbildungsplätze im Heimatland dürfen nicht länger das eigene Vorankommen bremsen. Führen wir die Bildungsfreizügigkeit ein und schaffen wir digitale Bildungsplattformen, zu der jede und jeder in der Europäischen Union Zugang hat.
Wir Freie Demokraten wollen, dass junge Menschen Ausbildungschancen in jedem EU-Land ihrer Wahl haben. Die Bologna-Reform hat bereits den Studierenden ermöglicht, ihr Studium an Hochschulen in verschiedenen Ländern zu absolvieren. Die Chance, die Ausbildung in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) zu absolvieren, soll auf die berufliche Ausbildung ausgeweitet werden. Zudem sollen alle Schülerinnen und Schüler in der EU – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen – die Möglichkeit bekommen, mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen. Dazu soll die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und auch unterjährigen Ausbildungsleistungen erleichtert werden. Auch deshalb wollen wir Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Kinder beim Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat problemlos Anschluss in der Schule haben können. Der Umzug in ein anderes Land mit den Eltern ist für Kinder oft ein Bruch in der Bildung. Wir wollen klare Regeln, wie Schulnoten und Schulklasse zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten fair umgerechnet werden können. Abschlüsse an der Sekundarschule des einen Landes sollen in anderen Ländern anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass junge Menschen zukunftsfähige Qualifikationen erwerben und danach schnell ihre erste Arbeit finden können. Denn Jugendarbeitslosigkeit aufgrund mangelnder Arbeitsplätze hindert Menschen am Eintritt in die Berufswelt und das selbstständige Leben. Europa soll aber ein Kontinent der besten Chancen gerade für junge Menschen sein. In Zeiten, in denen sich in Europa der Fachkräftemangel einerseits und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit andererseits gegenüberstehen, muss Europa funktionierende Austauschmöglichkeiten schaffen, die jungen Menschen und Arbeitgebern offenstehen.
Wir wollen deshalb einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt etablieren. Ein erster Schritt dazu ist, dass nationale Arbeitsagenturen miteinander statt isoliert arbeiten, besonders im Bereich des Berufseinstiegs. Dabei sollen auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern eingebunden werden. Ebenso wollen wir eine duale Berufsausbildung etablieren. Für Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabsolventen soll der Zugang in die Ausbildungs- und Arbeitsmärkte anderer Mitgliedstaaten so leicht wie möglich werden. Wir glauben, dass eine gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Ausbildungen, Praktika und Traineezeiten einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in süd-osteuropäischen Ländern leisten wird, da dies die tatsächliche Möglichkeit erhöht, eine Arbeitsstelle in anderen EU-Ländern annehmen zu können. Dazu muss die gegenseitige Anerkennung erheblich vereinfacht und beschleunigt sowie die Harmonisierung der Startzeitpunkte von Ausbildungen oder den Zeiträumen der Abschlussprüfungen verbessert werden.
Wir wollen eine Europäische Ausbildungsagentur (EAA) gründen, welche freie Ausbildungsplätze in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Junge Menschen, die auf Vermittlung der EAA im Ausland ein Ausbildungsplatzangebot erhalten haben, dieses aber aufgrund von Sprachbarrieren nicht annehmen können, sollen von ihr außerdem Sprachprogramme vermittelt bekommen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Ausweitung des Erasmus+-Programms auf allen Ebenen von Bildung und Ausbildung ein. Der Ausbau der Mittel für Erasmus+ soll noch mehr jungen Menschen einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt im europäischen Ausland ermöglichen.
Jedem jungen Menschen muss es möglich sein, einen Teil oder seine ganze Ausbildung in einem anderen Land der Europäischen Union zu absolvieren. Austauschprogramme in Bildung, Sprache, Sport oder Kultur sind wertvolle Investitionen, nicht nur in Aus-, Bildungs- und Weiterbildungschancen, sondern auch in eine europäische Bürgerschaft. Die hohen Zugangshürden der entsprechenden Förderprogramme müssen dringend gesenkt werden. Wer an diesen Förderprogrammen teilnimmt, soll an den Bildungsinstitutionen jedes EU-Landes jederzeit willkommen sein. Um die Teilnahme von Auszubildenden und Berufsschülerinnen und -schülern an europäischen Austauschprogrammen zu vereinfachen, soll die Nationale Agentur Bildung für Europa des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zu einer leistungsstarken Austauschagentur für die berufliche Bildung ausgebaut werden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass niemand in der digitalen Entwicklung abgehängt wird. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von digitalen Bildungsplattformen, zu der alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem formellen Bildungsgrad, Zugang bekommen sollen. Die Digitalisierung ist eine historische Chance, Wissen und Bildung weit über Klassenräume und Lehrsäle hinaus zugänglich zu machen. Nach dem Vorbild der „Open University" sollten digitale Bildungsplattformen in allen Sprachen der Europäischen Union ihre Bildungsinhalte in Form von „Massive Open Online Courses" (MOOCs) über das Netz zur Verfügung stellen. Ziel der europäischen Förderung von Bildungsplattformen muss insbesondere sein, ihren Nutzern europabezogene Inhalte zu vermitteln. Festzulegen, welche Inhalte dies sind, ist aber nicht Aufgabe der Politik und staatlicher Bürokratie. Vielmehr sollen diese durch Kooperation von akademischer Lehre und Wirtschaft festgelegt und generiert werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Bildung durch Arbeitgeber ermöglichen. Des Weiteren sollen qualifizierte, online erarbeitete Kurse auf einen universitären Bildungsabschluss anrechenbar sein. Wir setzen uns, insbesondere auch für die Weiterbildung, für eine europäische Online-Akademie ein. Hier sollen Europäerinnen und Europäer jeden Alters kostenlos die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten online erwerben können, um sich fit für die digitale Arbeitswelt zu machen und Kommunikation und Teilhabe bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
Spitzenreiter in Forschung und Innovation kann Europa nur sein, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Vernetzen wir daher unsere Hochschulen und Forschungszentren noch viel mehr, fördern wir den wissenschaftlichen Nachwuchs und erhöhen wir die europaweite Mobilität von Studierenden! Sorgen wir für eine neue europäische Dynamik in Wissenschaft und Forschung!
Wir Freie Demokraten glauben, dass der Schwerpunkt europäischer Investitionsoffensiven in den nächsten Jahren im Bereich der Bildung und Forschung liegen muss. Exzellente Bildung und freie Forschung sind die Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und somit die Garanten einer besseren Zukunft für Europa. Treibende Kraft der Innovation ist die offene Grundlagenforschung, zu deren praktischer Umsetzung die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft erforderlich ist. Beides wollen wir voranbringen.
Ebenso wollen wir Nachwuchstalente fördern, indem wir die Stipendienkultur auf europäischer Ebene ausbauen, zum Beispiel durch die Vergabe von Forschungsstipendien aus Mitteln der Europäischen Union. Dazu gehört auch ein Programm für ein Europastipendium (ähnlich dem Deutschlandstipendium), das an Studierende vergeben wird, die nach ihrem Schulabschluss zum Studium in ein anderes Land wechseln.
Wir Freie Demokraten wollen Studieren, Forschen und Lehren europäischer gestalten. Seit Jahrhunderten sind die Universitäten Europas Orte der internationalen Begegnung und der vereinten Suche nach universalen Wahrheiten. Dafür soll die Europäische Union (EU) den Ausbau grenzüberschreitender Hochschulnetzwerke vorantreiben. Die Partneruniversitäten sollen internationale Studiengänge anbieten, multinationale Forschungsvorhaben durch zwischen ihnen abgestimmte Forschungszulagen erleichtern und Studierende, Forschende und Lehrende aller akademischen Fachbereiche mehrsprachig auf ein Leben und Wirken in Europa vorbereiten. Neben diesem Bottom-up-Ansatz streben wir auch punktuell die Gründung neuer Hochschulen in Trägerschaft der EU an. Digitale Lehr- und Lernangebote sollen dabei im Fokus stehen, um Bildung standortunabhängig für Menschen aller Altersgruppen in ganz Europa zugänglich machen. Über „Massive Open Online Courses" (MOOCs) und weitere innovative Formate soll eine European Digital University (EDU) das Fernstudium für alle Studierenden ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt europäischer Hochschulen einfach zugänglich machen. Die Harmonisierung der akademischen Bildung und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen durch den Bologna-Prozess ist schon weit vorangeschritten. Um die Mobilität von Studierenden und Lehrenden an allen Hochschulen in Europa weiter zu stärken, wollen wir eine neue Dynamik für Bologna. Daher setzen wir uns für europaweit angeglichene Semesterzeiten und eine umfangreichere gegenseitige Anerkennung von Studienmodulen und -abschlüssen ein, damit ein Auslandssemester die Studienzeit junger Menschen nicht zwangsläufig verlängert. Für uns Freie Demokraten ist dabei wichtig, dass eine hohe Qualität der Module und Abschlüsse erreicht wird und die Freiheit der Studierenden zur eigenverantwortlichen Strukturierung ihrer Studienzeit gewahrt bleibt.
In den Bereichen der schulischen, beruflichen und Erwachsenenbildung dagegen ist der Weg zu einer effektiven Anerkennung der Bildungsleistung der oder des Einzelnen noch weit. Wir wollen den grenzüberschreitenden Wechsel von Hochschulen erleichtern. Dazu bedarf es auch einer Anpassung der Endzeiten der schulischen Ausbildung und des Startzeitpunkts der beruflichen oder akademischen Ausbildung, um lange Wartezeiten zu vermeiden.
Wir Freie Demokraten wollen das Studieren in ganz Europa erleichtern, indem wir ein europäisches Online-Bewerbungsportal einrichten. Hierüber soll man sich über die vielfältigen Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten in ganz Europa informieren und zudem zentral bei allen teilnehmenden Hochschulen bewerben können. Denn viele Schulabgänger haben heute Schwierigkeiten, einen zu ihnen passenden Studiengang zu finden. Oftmals haben sie nicht einmal einen Eindruck davon, welch Vielzahl an Angeboten es überhaupt europaweit gibt – geschweige denn, welche Hochschulen beziehungsweise Ausbildungszentren ihren Studien- oder Ausbildungsgang überhaupt anbieten.
Wir Freie Demokraten wollen die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union (EU) stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein. Wir setzen uns für die Freiheit der Forschung ein und fordern dementsprechend, dass bei der EU-Forschungsförderung nicht politische Interessen die Schwerpunkte vorgeben. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen.
Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ansätze und Erkenntnisse zu generieren. Dafür wollen wir das Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa" um eine Säule „Research Action" erweitern, die gleichberechtigt neben „Research and Innovation Action" und „Innovation Action" stehen soll. Der Antragsprozess bei „Horizont Europa" soll erleichtert werden, indem in einem zweistufigen Verfahren zunächst nur eine Projektskizze eingereicht wird.
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa des wissenschaftlichen Austausches schaffen. Im zunehmenden internationalen Wettbewerb können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur gemeinsam Spitzenreiter in Forschung und Innovation sein. Der Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untereinander sowie mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten muss erleichtert werden. Die digitale Revolution schafft auch in der Wissenschaft neue Möglichkeiten. Auf Basis des europäischen Forschungs-Rahmen-Programms „Horizont Europa" muss ein digitaler Austausch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern jederzeit gewährleistet werden. Hierzu gehören die dezentrale Bereitstellung von Materialien für Open Data und die digitale Durchführbarkeit von PhD- oder anderen Forschungsprojekten. In diesem digitalen europäischen Netzwerk für Wissenschaft und Forschung muss der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Verfügbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen, die mehr als 50 Prozent durch europäische Forschungsförderung finanziert wurden, durch Open Access zum Standard machen. Schutz von geistigem Eigentum und Nutzungsrechten der Forscher, Institute und forschenden Wirtschaft bleiben hiervon unberührt. Dies verbessert die stark begrenzte Verfügbarkeit, besonders die zu hohe Schwelle zwischen Wissenschaft und wirtschaftlicher Innovation und macht die europäische Forschungsförderung zu einem Beschleuniger im internationalen Wettbewerb. Zudem wollen wir, dass „Horizont Europa", anders als sein Vorgänger „Horizont 2020", bedarfsgerecht finanziert wird.
Ein vielfältiges Kulturerbe zeichnet Europa aus. Nationale und regionale, kulturelle Traditionen haben sich über Jahrhunderte gegenseitig beeinflusst. Der kulturelle Austausch verbindet Menschen und fördert das Miteinander. Machen wir unser buntes Kulturleben allen Menschen in Europa zugänglich – auch über eine europäische Medienöffentlichkeit!
Wir Freie Demokraten fordern in der Kulturpolitik der Europäischen Union (EU) ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch. Kunst und Kultur sind für Europa identitätsstiftend. Sie schaffen Brücken zwischen den Menschen verschiedener Länder. Intakte Kulturbeziehungen sind dementsprechend wesentlicher Teil des bilateralen Beziehungsgeflechts zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Gerade in Zeiten neuer gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist und bleibt der Kulturaustausch das Sprachrohr zur Verständigung. Dies ist insbesondere bei einem Nachfolgeprogramm zu „Kreatives Europa" zu berücksichtigen, das den innereuropäischen Austausch von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturgütern in den Mittelpunkt stellen sollte. Hierbei soll Bürokratie abgebaut werden, indem die Antragsformalitäten vereinfacht und Doppelförderungen abgebaut werden.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Einrichtung einer Kulturabteilung für den Europäischen Auswärtigen Dienst aus. Dafür müssen zügig die notwendigen Grundlagen geschaffen werden. Nicht zuletzt die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäischen Union (EU) gegenüber Drittstaaten erforderlich ist; dies gilt auch für die Kulturpolitik. Die Entwicklung einer eigenständigen Auswärtigen Kulturpolitik der EU auch gegenüber Drittstaaten sollte zügig vorangetrieben werden. Die Schaffung einer Kulturabteilung für den Europäischen Auswärtigen Dienst ist dazu ein sinnvoller erster Schritt. Es bedarf neuer Formen der Kooperation zwischen Mitgliedstaaten, nationalen Kultureinrichtungen und öffentlichen und privaten Akteuren, die durch die Kulturabteilung gefördert werden. Eine solche Kulturabteilung kann außerdem etwa herausragende Kulturprojekte und Kulturgüter des Europas der Regionen besser in aller Welt zeigen und verbreiten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeiten der Kulturdiplomatie nutzt, um die Kommunikation mit Ländern aufrechtzuhalten, bei denen die klassische Diplomatie aus politischen Gründen versagt.
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines europaweiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust" in Großbritannien zum Schutz des europäischen Kulturerbes. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese europaweit miteinander vernetzen. Die Gewinnung von privaten und institutionellen Mitgliedern soll dabei in ganz Europa mit besonderem Nachdruck verfolgt werden. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „National Trust" eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen. Eine gesamteuropäische Dachorganisation stärkt die gesamteuropäische Identität und erhöht die Wertschätzung für unser gemeinsames kulturelles Erbe.
Wir Freie Demokraten unterstützen einen internationalen, europäischen Kulturgutaustausch zur Wahrung von Vielfalt und Offenheit in einer durch Kultur geprägten Gesellschaft. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz in Deutschland sind teilweise unerfüllbare Anforderungen eingeführt worden, welche die Einfuhr und die Ausfuhr von Kulturgütern unverhältnismäßig erschweren. Wir fordern für die neue EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern ein ausgewogenes Regelwerk, welches der Freiheit der Kunst und dem Kulturgüter- und Denkmalschutz gleichermaßen gerecht wird und die Bedeutung des Kunsthandels für die Internationalität der Kultur- und Museumslandschaft anerkennt.
Die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und illegalem Kunsthandel halten wir für eine wichtige Aufgabe auch im europäischen Kontext. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gilt es jedoch zugleich zu verhindern, dass dem überwiegenden Teil von redlichen Händlern von Kulturgütern durch die EU-Verordnung unangemessene Belastungen und Verwaltungsaufwendungen auferlegt werden.
Wir Freie Demokraten streben mehr Medien-Öffentlichkeit für Europa an. Damit europäische Themen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, bedarf es verstärkt europäisch aufgestellter Medien, die mehrsprachig senden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, mit welchen Medien junge Europäerinnen und Europäer gezielt für Informationen erreicht werden können. Ziel sollte es sein, ARTE über die deutsch-französische Kooperation hinaus inklusive einer starken Nachrichtenkomponente auszubauen, ohne einen kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Sendeapparat aufzubauen. Gleichzeitig sollten die öffentlich-rechtlichen Sender der Mitgliedstaaten ihren Rundfunkauftrag dadurch erfüllen, dass verstärkt über europäische Themen berichtet und europäischen Politikern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Grundlage hierfür sind ständige Korrespondenten vor Ort in Brüssel und Straßburg. Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlichrechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert.
Europa muss der führende Kontinent der Innovationen werden. Denn Innovation ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.
Wir dürfen der digitalen Transformation nicht mehr nur von den Seitenlinien aus zusehen. Alles wird globaler, individualisierter, vernetzter. Für die Zukunft braucht Europa jetzt die richtigen Ideen, um weltweit eine Spitzenposition einzunehmen. Dies setzt die bestmögliche kommunikative Infrastruktur nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Räumen voraus. Die unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen bieten sodann viel Potential für neue Lösungen und Wohlstand in allen Regionen.
Nutzen wir die Chancen Europas durch die Vielfalt und die Ideen von 512 Millionen Menschen! Schaffen wir ein Europa der Innovation!
Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren. Gute Ideen und Chancen durch neue Technologien müssen Realität werden. Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen.
Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa. Die digitale Infrastruktur betrifft mit dem Internet der Dinge unseren Alltag, mit E-Health unsere Gesundheit, mit Smart Home unsere Gebäude, mit autonom fahrenden Autos unsere Mobilität und gewährleistet Bildungschancen durch digitale Bildungsplattformen (MOOCs) und vieles mehr. Ein ambitionierterer Breitbandausbau ist daher Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe an der Digitalisierung. Wir können es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen, sondern brauchen hochleistungsfähiges Internet für den Down- und Upload. Glasfaser bis zur Haustür muss in der Europäischen Union (EU) Standard werden. Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen darf nicht zu Re-Monopolisierungen führen. Deswegen wollen wir die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funktechnologie in der Fläche mithilfe der Connecting Europe Facility vorantreiben. Dazu soll der EUHaushalt Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten fördern, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung von Gewerbegebieten untereinander. Zur Finanzierung des europaweiten Glasfaserausbaus und des Infrastrukturaufbaus sollte der europäische Haushalt dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, Mittel für den europaweiten Glasfaserausbau bereitstellen. Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten. Die Innovation and Networks Executive Agency der EU soll in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ein Konzept erarbeiten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Aufbau moderner Datennetzwerke Datensicherheit und Netzintegrität garantiert werden. Anbieter, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von entsprechenden Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.
Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen" für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Sie haben im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einem höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Dabei sollen „Sandbox-Verfahren" ermöglicht werden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.
Wir Freie Demokraten wollen europäischen Gründerinnen und Gründern und jungen Unternehmen in der Wachstumsphase eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft. Ein „Zukunftsfonds Europa" könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. Dabei sollen Synergien zum „InvestEU"-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zudem setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein.
Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in großer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt. Hierbei kann auf erprobte Methoden (zum Beispiel „Lean Startup") zurückgegriffen werden.
Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen (Sprunginnovationen) befördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert. Sie soll ein außerordentlich hohes Maß an Unabhängigkeit von politischer Steuerung und Kontrolle erhalten sowie eine große Flexibilität beim Management ihrer Programme. Der Schwerpunkt ist auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung zu legen. Dabei soll die Agentur auch europäische Public-Private-Partnerships und Kooperationen mit EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, wenn es den Zielen und der Unabhängigkeit der Agentur nicht im Wege steht. Ebenso soll die Europäische Agentur für Sprunginnovationen, wo notwendig, vertikale Inkubatoren als Mittler zwischen kleinen und mittleren und großen Unternehmen einsetzen. Eine Verschmelzung mit dem Europäischen Institut für Innovation und Technologie sollte langfristig erreicht werden. Die Agentur soll nach dem Vorbild der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) in den USA auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2030 zum modernsten und innovativsten Raum weiterentwickeln. Daher fordern wir die Weiterentwicklung von „Horizont Europa" mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie. Dabei muss der Technologie- und Wissenschaftstransfer verstärkt werden. Hierzu sollen die europäischen Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien zügig angepasst werden, um eine Markteinführung nicht unnötig zu verzögern, sondern den Wirtschaftsraum EU in seiner Innovationskraft zu stärken. Disruptive Innovationen wie zum Beispiel die Genschere CRISPR/Cas9 sollten nach realen wissenschaftlichen Risiken und nicht nach Richtlinien aus 2001 bewertet oder gerichtlich entschieden werden. Gleichzeitig sprechen wir uns für einen europäischen Bürgerdialog über die Chancen und Risiken neuer Technologien aus, um die Akzeptanz neuer Technologien zu verbessern.
Wir Freie Demokraten begrüßen die schnelle Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Sie ist nicht der befürchtete „Job-Killer", sondern stellt eine Chance dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern. Die Europäische Union benötigt eigene Entwicklungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher fordern wir die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie in diesem Bereich mit der Erarbeitung von zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht.
Die Digitalisierung verändert die Welt grundlegend. Sie bietet für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Europa enorme Potentiale. Ein Europa der Innovation kann auch weltweit zum Vorreiter für Cyber- und Datensicherheit werden. Lasst uns jetzt anfangen!
Wir Freie Demokraten wollen einen Raum der Freiheit und Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen.
Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit stärken und auf europäischer Ebene strategisch vorantreiben. Sicherheit im Netz bekommt durch die Digitalisierung eine neue Dimension. Hier müssen die Ressourcen in der nationalen Verantwortung von Beginn an koordiniert werden. Neben unserer Informationstechnologie müssen kritische Infrastrukturen wie die öffentliche Strom- und Wasserversorgung oder Krankenhäuser besser vor digitalen Angriffen geschützt werden. Dazu brauchen wir verbindliche europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicherheitsstruktur, nicht nur für kritische Infrastruktureinrichtungen, sondern auch für Verbraucherprodukte, die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) koordiniert werden. Hersteller von Hard- und Software müssen eindeutig für IT-Sicherheitslücken haften und verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Patches bereitzustellen, um Sicherheitslücken zu schließen. Sollte es wirtschaftlich nicht möglich sein, dies über die Gewährleistungszeit hinaus sicherzustellen, muss der Hersteller verpflichtet werden, auf dem Produkt deutlich auf die Dauer der Gewährleistung der IT-Sicherheit hinzuweisen. Um die Sicherheit der Daten und der Kommunikation zu wahren, ist zudem die Unabhängigkeit einer europäischen Infrastruktur sicherzustellen, damit die Gewährleistung der IT-Sicherheit nicht anderen Interessen (zum Beispiel der Sicherheitsbehörden) untergeordnet wird. Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen müssen grundsätzlich ein Cybersicherheits-Konzept beinhalten, um öffentliche Fördergelder zu erhalten. Europa hat im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und setzt hier weltweit Standards. Dies muss die Europäische Union im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Auch Privatbürgerinnen und Privatbürger sollen dafür sensibilisiert und dazu befähigt werden, sicher zu kommunizieren. Hierfür darf insbesondere die Verwendung verschlüsselter Kommunikation nicht eingeschränkt, sondern muss im Gegenteil gefördert werden. Das Vorhalten von Systemschwachstellen (Exploits) durch staatliche Stellen, etwa zur Ausnutzung durch Nachrichtendienste, wollen wir europaweit unterbinden.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiterentwickeln. Künftig müssen Programme zur Kommunikationsüberwachung durch fremde Staaten bereits im Vorfeld mit defensiven Mitteln abgewehrt werden können. Spionageabwehr darf nicht nur als Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren verstanden werden. In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein. Insbesondere der Schutz vor nachrichtendienstlichen Angriffen und Cyberattacken auf Parlamente und Wahlen muss verbessert werden. Eigene Attacken durch Nachrichtendienste lehnen wir ab.
Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain. Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potential, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren. Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert.
Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz. Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein. Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein. Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein. Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist. Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird. Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert. Information ist ständig verfügbar. Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfacher. Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.
Der EU-Binnenmarkt ist der größte Handelsraum der Welt. Er ermöglicht Fortschritt in all seinen Regionen. Mit der Vollendung des Binnenmarktes können wir diesen Fortschritt auf die nächste Stufe heben.
Ebenso ist der Freihandel eine zentrale Säule des Wohlstands in Europa. Unsere liberale Welthandelsordnung, die allen daran Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten die Steigerung von Wohlstand gebracht hat, müssen wir daher gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links verteidigen.
Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Freiheit, in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten zu können. Während Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern Aufgaben der Mitgliedstaaten bleiben, kann Europa bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer unterstützend tätig werden.
Potentiale im Verkehr und der Landwirtschaft können wir durch Modernisierung und Digitalisierung freisetzen.
Nutzen wir die Chancen Europas durch einen Wirtschaftsraum mit weltweiter Strahlkraft! Schaffen wir ein Europa der wirtschaftlichen Stärke!
Europa bietet Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten – in einem vollendeten Binnenmarkt und mit fairen Spielregeln. Setzen wir die Dynamik Europas frei!
Wir Freie Demokraten wollen ein marktwirtschaftliches Europa, das sich durch dynamisches und nachhaltiges Wachstum auszeichnet. Dies wird nur möglich sein, wenn die Europäische Union (EU) die Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung positiv verarbeitet und in Fortschritte des Wohlstands umsetzt. Das gilt für alle EU-Regionen. Zwar wird es, bedingt durch Geschichte und Wirtschaftsstruktur, stets nationale Unterschiede in der Prosperität in Europa geben. Gleichwohl muss gewährleistet sein, dass alle EU-Mitgliedstaaten am technologischen Fortschritt teilhaben können und einen vielversprechenden Platz in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung finden. Dies erfordert auf nationaler Ebene massive öffentliche und private Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur. Die EU muss dort unterstützen, wo Hindernisse für das Wachstum nur mithilfe der EU zu beseitigen sind.
Wir Freie Demokraten begrüßen die starke Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union. Gerade liberale Kommissare haben dafür gesorgt, dass keine Preisabsprachen zwischen Unternehmen und kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geduldet wurde. Wettbewerbsverzerrende Praktiken durch Steuervergünstigungen sind auch in der Zukunft konsequent zu verfolgen. Das europäische Kartellrecht soll derart geändert werden, dass künftig auch Zusammenschlüsse von Unternehmen, die die Umsatzschwellen noch nicht erreichen, unter die Kartellaufsicht fallen, wenn durch Netzwerkeffekte (etwa im digitalen oder infrastrukturellen Bereich) eine besondere Gefahr für den Wettbewerb besteht.
Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch multinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können. Dabei gilt es, den Gedanken der Pauschalentschädigung bei Schlecht- oder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiterzuverfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Strom- oder Kommunikationsversorgung, übertragen werden kann.
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen. 99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First"-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020" und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.
Wir Freie Demokraten wollen die bisherige Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene der Lebensrealität anpassen. Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps") und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gelten und in ausgewählten EU-Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klima- oder Außenwirtschaftspolitik – als solche berücksichtigt werden können. Diese Regelung soll auch Familienunternehmen, in denen der Unternehmer einen maßgeblichen persönlichen Einfluss ausübt, das unternehmerische Risiko trägt und das Unternehmen seine persönliche Erwerbs- und Existenzgrundlage sichert, mit umfassen. Dies stärkt gerade den deutschen Mittelstand und wird die Unternehmen erheblich – beispielsweise von europäischen Berichtspflichten und damit europäischer Bürokratie – entlasten.
Wir Freie Demokraten unterstützen nachdrücklich den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa", mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EUHaushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege bis 2020 mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Auch die ökologische Weiterentwicklung von Europa soll dadurch gefördert werden (zum Beispiel die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechniken und E-Fuels). Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen fordern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen „InvestEU". Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren. Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbesondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).
Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik, welche den Zusammenhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle.
In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden.
Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen:
- Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann.
- Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können.
Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen. Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Technologien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Regionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstumsschwächen und Innovationshemmnissen konzentrieren soll. Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern.
Wir Freie Demokraten wollen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, der vor über 30 Jahren von Jacques Delors initiiert wurde. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbsverhältnissen weit entfernt sind. Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie. Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für freie Berufe und Selbstständige sichern und erleichtern. Dies ist Grundlage eines fairen Wettbewerbs in Europa. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen.
Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren. Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenverkehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben. Infrastrukturlücken, die wegen der historischen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden. Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungssowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze vertraut ist, kann als „Grenz-Scout" diese Projekte aktiv unterstützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der „Grenz-Scout" aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.
Tendenzen des Protektionismus wachsen weltweit. Dabei ist der Freihandel Motor für unseren Wohlstand. Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Waren und Produkte aus aller Welt sind Normalität geworden. Sie bereichern unseren Alltag. Nutzen wir diese Chancen!
Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit. Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichtigen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Feinden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO), das sich bewährt hat. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab. Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der WTO. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Gegenmaßnahmen ergreift. Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken. Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen und streben daher langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an. Unabhängig davon unterstützen wir weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten aber für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein. Sie sollten starke Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht werden. Dabei sehen wir die Weiterentwicklung solcher bilateralen Abkommen auch unter dem Blickwinkel einer späteren Überführung in eine weltweite Freihandelsordnung. Die umfassenden Verträge mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA) sowie die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China sind dafür positive Beispiele. Ein entsprechender Vertrag mit den Vereinigten Staaten ist zwar bisher nicht zustande gekommen, bleibt aber ein großes liberales Ziel. Auch mit dem Vereinigten Königreich sollte nach dem Brexit, den wir Freie Demokraten bedauern, ein umfassendes Freihandelsabkommen avisiert werden. Verträge dieser Art erlauben eine vertiefte Integration, die das wirtschaftliche Zusammenwachsen erleichtert und fördert. Dies gilt vor allem mit Blick auf nationale Regulierungen und Produktstandards, deren Bedeutung in einer technisch komplexen Welt zunimmt.
Freihandelsverträge sollten die Möglichkeit enthalten, dass auch andere Länder sich ihnen anschließen. Die Europäische Union (EU) als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern aufzutreten. Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern lehnen wir daher ab. Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein, dass sie „EU-only" sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist. Dann können diese Abkommen durch Rat und Parlament verabschiedet werden. Beide geben diesen Abkommen hinreichend Legitimität.
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen modernen und transparenten Investitionsschutz ein, denn Investitionsgerichtsbarkeit hat in der Vergangenheit ausländische Direktinvestitionen nachweislich erhöht. Wir wollen deshalb, dass das bestehende System aus Ad-hoc-Schiedsverfahren von bilateralen Schiedsgerichten durch einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt wird. Klagen von Investoren könnten so durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richterinnen und Richtern entschieden werden. Das stärkt die Transparenz und Legitimität dieser Verfahren. Anders als bisher üblich würden die Richterinnen und Richter nicht mehr von den Parteien für jeden Streitfall ernannt werden, sondern die Mitgliedstaaten würden – wie am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Richterinnen und Richter für eine feste Amtszeit ernennen; dies sichert nicht nur die Kontinuität der Rechtsprechung des Gerichts, sondern auch seine Neutralität und Unabhängigkeit. Auch würden die Kammern nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt, die Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden. Schließlich sollte es an diesem multilateralen Investitionsgerichtshof einen echten Berufungsmechanismus geben.
Wir Freie Demokraten betrachten den freien Kapitalverkehr als eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union. Ein freies Investitionsklima in Deutschland und in Europa hat dazu beigetragen, ausländisches Kapital und Know-how anzuziehen. Damit wurden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert. Zugleich betrachten wir mit Sorge, wenn Investoren aus Nicht-EU Ländern, zum Teil Staatsfonds mit intransparenten Eigentumsstrukturen, auf Firmen im Hochtechnologie-Bereich zugreifen. Wir halten es daher für richtig, für diesen Bereich einen europäischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Interesses die Auswirkung des Verkaufs derartiger Firmen an außereuropäische Investoren prüfen und gegebenenfalls untersagen können. Außerdem sollten die nationalen Behörden sich untereinander und die Kommission über derartige Entscheidungen informieren, um eventuelle Umgehungen zu vermeiden.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Sie zu verteidigen, ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben. Wir wollen den Menschen von vornherein Chancen eröffnen und nicht im Nachhinein durch Umverteilung Abhängigkeiten schaffen. Gleichmacherei darf deshalb nicht das Ziel sein. Lassen wir jeden Mitgliedstaat daher weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden und Europa dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht!
Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU). Dafür braucht es angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig wollen wir aber keine Transferunion. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gerade Sozialpolitik muss so nah an den Menschen gemacht werden wie möglich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir daher ab.
Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen. Dabei ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten eine Alternative, die genutzt werden könnte. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass bei der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist.
Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen. Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen. Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstellen, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat. Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und innovative Arbeitsformen zu fördern. Die Europäische Kommission soll dauerhaft überprüfen, ob Regelungen auf europäischer Ebene dem entgegenstehen, und diese Regelungen anpassen.
Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn sie gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union.
Die neue Entsenderichtlinie beschwört unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes neue protektionistische Grenzen im Binnenmarkt herauf. Statt immer neue Anforderungen für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu formulieren, sollten vielmehr die Voraussetzungen für die Entsendung harmonisiert werden. So gelten derzeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten teils stark unterschiedliche Meldepflichten für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was es europäischen Unternehmen unnötig erschwert, Dienstleistungen und Güter grenzüberschreitend anzubieten. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass zukünftig kurze Dienstreisen in einen anderen EU-Mitgliedstaat ohne bürokratischen Aufwand möglich sind. Insbesondere fordern wir den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.
Wir wollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds gezielter auf wirksame Maßnahmen gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Die Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherung und Mindestlohn kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, denn gerade der Arbeitsmarkt ist so abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes, dass eine einheitliche europäische Regelung nicht zielführend wäre.
Wir Freie Demokraten wollen faire Chancen am Start, keine Gleichmacherei bei den Ergebnissen – denn das ist das Credo liberaler Arbeitsmarktpolitik. Während in Deutschland der Wettbewerb um die Auszubildenden in vollem Gange ist, haben junge Menschen in anderen Teilen Europas keine berufliche Perspektive. Dies gefährdet das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und damit die Legitimität und Akzeptanz unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung in Europa. Wir brauchen einen leichten Einstieg für junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Die Übertragung funktionierender Modelle auf andere Mitgliedstaaten sollte durch den Europäischen Qualifikationsrahmen erleichtert werden. Zudem gilt es, das duale Ausbildungssystem keinesfalls gegenüber einer akademischen Ausbildung abzuwerten. Schließlich sollten in Mitgliedstaaten effektive Systeme aufgebaut werden, die jungen Menschen in kurzer Frist entweder ein Jobangebot oder eine arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahme vermitteln oder diese fördern („Jugendgarantie") – wie sie in Deutschland im Rahmen des SGB II und III schon bestehen.
Wir Freie Demokraten stehen für die Freizügigkeit aller Beschäftigten und Selbstständigen in Europa. Sie darf bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht ausschließen. Wenn Familienangehörige einer EU-Bürgerin oder eines EU-Bürgers nicht am Arbeitsort leben und arbeiten können, wenn das gesellschaftliche Klima gegenüber einer Gruppe feindlich ist und man Gewalt fürchten muss, dann steht die Freizügigkeit nur auf dem Papier.
Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden. Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.
Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Arbeitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen. Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.
Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.
Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme. Eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar. Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.
Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Beitragszeiten zu verhindern. Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden. Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen. Wir plädieren für eine EU-weite Informationsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegenstand der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.
Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.
Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte. Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.
Dank der Personenfreizügigkeit und Schengen können wir heute frei innerhalb Europas reisen. Das ist ein großer Gewinn für jede Einzelne und jeden Einzelnen sowie die gesamte europäische Wirtschaft. Wenn wir es schaffen, Probleme wie Staus, kaputte Straßen, fehlende Verbindungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu lösen und zugleich die Potentiale der Digitalisierung nutzen, können wir unsere Mobilität noch gewaltig steigern. Gehen wir es an!
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Binnenmarkt ein. Dabei wollen wir alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen. Jeder Verkehrsträger wird gebraucht, muss so gut es geht optimiert werden und sollte im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern finanziert werden. Im Europäischen Binnenmarkt benötigen wir ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen (TEN-V), bei dem vor allem Engpässe auf den Hauptachsen schnell beseitigt, intermodale Hubs sowie parallel eine Infrastruktur für alternative Energien aufgebaut und der Instandhaltungsrückstau aufgelöst werden. Planungszeiträume für Infrastrukturvorhaben müssen deutlich verkürzt und Anwohner frühzeitig einbezogen werden. Um Mobilität für Berufspendler, Auszubildende und Studierende grenzübergreifend zu verbessern, wollen wir uns für bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde einsetzen.
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung im Verkehrswesen europaweit nutzen – für die Erhöhung von Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit. Dazu gehört insbesondere auch die Förderung innovativer autonomer Systeme auf Schiene, Wasserwegen, Straße und in der Luft, inklusive Drohnen und Hyperloops. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine digitale Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer auf offenen, standardisierten Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen erforderlich. Wir unterstützen das zunehmende Sharing von Fahrangeboten und die Entwicklung von „Mobility-on-Demand"-Angeboten, in Ballungszentren sowie auch im ländlichen Raum. Dazu wollen wir etwa auch Park-and-Ride-Systeme stärker fördern.
Wir Freie Demokraten lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt. Auch im Luftverkehr und in der Schifffahrt setzen wir uns für einen globalen Emissionshandel ein, da er in allen Bereichen benötigt wird. Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Luftverkehr und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Schiffsverkehr. Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite ICAO-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den ICAO-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen.
Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge. Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können. Ursache ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Begründbarkeit aufkommen lässt. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Evaluierung der EULuftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand zu nehmen. Angesichts der auch in der Öffentlichkeit geäußerten Zweifel von Fachmedizinern, ob diesem Grenzwert wissenschaftlich belastbare medizinische Erkenntnisse zugrunde liegen, sind diese Einschätzungen vor Ergreifen ordnungspolitischer Maßnahmen ergebnisoffen zu überprüfen. Zudem fehlt es an klaren EU-Vorgaben zur Luftschadstoffqualitätsbestimmung, die Messergebnisse und Resultate von Luftqualitätsprognosen europaweit vergleichbar machen. Daher fordern wir auf europäischer Ebene ein Moratorium zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden. Wir fordern ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestimmung.
Wir Freie Demokraten fordern europaweit faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Luft- und Schienenverkehr, der durch staatliche Beteiligungen massiv verzerrt wird. Schieneninfrastruktur muss europaweit diskriminierungsfrei für alle Bahnen im Personen- und Güterverkehr zur Verfügung gestellt werden. Im Luftverkehr dürfen nicht unterschiedliche nationale Subventionen beziehungsweise Belastungen dazu führen, dass es in Deutschland keine Knotenpunktflughäfen (Hubs) mehr gibt, weil die Airlines mit wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen entgegen der Kundennachfrage auf andere Standorte gelenkt werden.
Europa ist geprägt durch vielfältige ländliche Räume. Zugleich steht die europäische Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss deshalb marktwirtschaftlich modernisiert werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, fairen Wettbewerb, stärkere Anreize für unternehmerisches Handeln und mehr Investitionen in innovative Forschung und Technik. Der Tierschutz darf nicht an Ländergrenzen enden. Gestalten wir die Agrarpolitik neu und erhalten wir die vielfältigen Lebensräume auf unserem Kontinent!
Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren. Die Vorgaben der Europäischen Union sollen entbürokratisiert und größere Spielräume für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, ohne neue Wettbewerbsverzerrungen auszulösen. So soll etwa die GAP nicht zulasten der Entwicklungsländer betrieben werden. Zusätzlich zur infrastrukturellen Förderung ländlicher Räume wollen wir die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, schrittweise unabhängig von Fördermitteln zu werden. Ziel unserer Agrarpolitik ist es, ihnen Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für Bürokratieabbau, Markttransparenz, fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen mit klaren Rahmenbedingungen ein. Zudem muss die Agrarpolitik Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen. Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müssen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirtinnen und Landwirte langfristig tatsächlich zu erreichen. Die Zahlung von Agrarsubventionen an Betriebe, die diese nicht benötigen, lehnen wir bereits heute ab. Schließlich wollen wir gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten und Gebietskörperschaften ein Konzept für notwendige Kulturlanderhaltung und mögliche Renaturierung von landwirtschaftlich nicht mehr genutzten Flächen entwickeln.
Wir Freie Demokraten wollen mit europäischen Mitteln die Entwicklung smarter Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall in Europa steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen, und die Kosten für traditionelle Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft 4.0 helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz- und Düngemittel präziser und somit umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur auch für die Landwirtschaft entsprechend ausgebaut werden. Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten unterschiedlicher Systemanbieter ein.
Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen. Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige und ertragsstarke Nutzpflanzen, um eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im konventionellen und von umweltbelastenden Pflanzenstärkungsmitteln im Öko-Landbau zu ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen ein einheitliches, auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes EU-Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erreichen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in allen Mitgliedstaaten herzustellen. Dazu müssen behördliche Zuständigkeiten vereinfacht und Entscheidungswege standardisiert werden. Es ist gerade auch im Sinne eines nachhaltigen Resistenzmanagements nicht hinnehmbar, wenn Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat sofort und in anderen mit mehrmonatiger Verzögerung oder überhaupt nicht zugelassen werden. Die veränderten Klimabedingungen erfordern immer häufiger ein sofortiges Eingreifen, was zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen an den Standorten führt, an denen Zulassungsverfahren in kurzer Frist abgeschlossen werden.
Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa des Tierschutzes. Die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Deswegen setzen wir uns für die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels ein, welches es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfach und transparent ermöglicht, die an ein tierisches Produkt angelegten Tierschutzstandards zu erkennen. Zudem setzen wir uns für die mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards ein. Insbesondere die Regelungen zum Tiertransport bis zum endgültigen Beförderungsort müssen auch dann eingehalten werden, wenn dieser außerhalb der Europäischen Union (EU) liegt. Lebendtierexporte an Ziele außerhalb der EU, die nicht die europarechtlichen Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, müssen unterbunden werden. Wir fordern eine verstärkte europaweite Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften.
Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen. Bei der Erreichung der Schutzzwecke müssen vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Ähnliches gilt im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie für den Kormoran, der vielerorts den Fischartenschutz bedroht. Wir Freie Demokraten wollen darüber hinaus keine europäische Verschärfung des Jagd- und Waffenrechts.
Wir Freie Demokraten wollen eine europäische Fischereipolitik, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere sicherstellt und den Erholungswert der Gewässer für die Menschen stärkt. Um Fischbestände in Nord- und Ostsee zu sichern und die erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen zu können, die zu einer nachhaltigen Erholung geführt hat, setzen wir auf eine artenspezifische Anpassung der Fangtechniken wie beispielsweise die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen sowie auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den mittelständischen Fischerei- und Kutterbetrieben. Der Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Der Verlust von Fangnetzen muss konsequent sanktioniert werden. Unabhängige und regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung der Regelungen sicherstellen. Reduzierungen von Fangquoten müssen mit Hilfsmaßnahmen flankiert werden, um Berufsfischerinnen und Berufsfischer nicht in die Existenznot zu drängen. Zur Entlastung der Wildfischbestände vor Europas Küsten wollen wir mit einheitlichen Standards die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen beziehungsweise Aquafarming voranbringen. Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab. Vorgaben wie Entnahme- oder Anlandungspflichten bei quotierten untermaßigen Fischen auch auf Anglerinnen und Angler zu übertragen, würde in den Mitgliedstaaten zu einem unangemessenen Kontrollaufwand führen.
Wir Freie Demokraten wollen einen Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe. Meere und Ozeane spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung. Die maritime Wirtschaft hat enormes Potential in Sektoren wie Wellen-, Tide- und Offshore-Windenergie, Aquakultur, Blauer Biotechnologie, Meeresbergbau und maritimem Tourismus. Dennoch wissen wir mehr über Mond und Mars als über die Tiefsee der Erde. Wir unterstützen daher den Ausbau der Meeresforschung und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Die Bewältigung dieser Herausforderung muss schwerpunktmäßig global erfolgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Europa international seine Vorreiterrolle ausbaut – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere. Analog zu den flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis wollen wir auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine vertragliche Übereinkunft nach dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der verschiedenen Akteure zum Schutz der Arktis schaffen.
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Europa sich stellen muss – mit europäischen und internationalen Lösungen. Nur so lässt sich im Weltmaßstab wirklich etwas bewegen. Nationale Alleingänge hingegen werden dieser globalen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Nur so kann Europa auch auf internationaler Bühne mit einer gemeinsamen Position auftreten.
Durch die Chancen der Innovation können wir Klimapolitik neu denken. Denn Technologieoffenheit und Wettbewerb bieten Potential für die besten Lösungen. Um Chancen nutzen zu können, brauchen wir aber auch ein gesundes Wirtschaftswachstum, das wir künftig nachhaltig vom Treibhausgasausstoß entkoppeln wollen.
Nutzen wir die Chancen Europas durch eine innovative europäische Energie- und Klimapolitik! Schaffen wir ein Europa, das unser Klima schützt!
Der Klimawandel betrifft nicht nur einzelne Staaten, sondern ist eine globale Herausforderung, die uns alle angeht. Dies erfordert eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss – auf europäischer und internationaler Ebene. Lasst sie uns gestalten!
Wir Freie Demokraten wollen Klimapolitik europäisch aus einem Guss gestalten. Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen. Das Ziel des Pariser Abkommens ist es, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erwärmung zu erreichen. Dazu sollen europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv reduziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung.
Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft. Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt. Dafür muss sich europäische Politik künftig mit aller Kraft einsetzen, wenn wirklich etwas erreicht werden soll! Denn so wichtig deutsche und europäische Anstrengungen sind, so wenig tragen auch ehrgeizigste, aber nur auf einzelne Länder oder Europa insgesamt begrenzte Maßnahmen zur Erreichung des weltweiten Ziels bei.
Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz eine weltweite und branchenübergreifende Aufgabe. Sektoral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung machen wenig Sinn, damit gepaarte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften konterkarieren sogar oft die Ziele. So führt unter dem heutigen System zum Beispiel die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke dazu, dass die dadurch am Markt zusätzlich verfügbaren Emissionsrechte von Anlagen in anderen europäischen Ländern in Anspruch genommen werden können, was die Klimawirksamkeit dieser Maßnahme erheblich reduziert. Zwar kann dieser Effekt im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) von den Mitgliedstaaten reduziert werden, jedoch besteht keine Sicherheit, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird. Die Emissionsminderungsziele müssen die technischen Entwicklungen und die zunehmende Sektorenkopplung, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Powerto-X aus Windenergie und Photovoltaik, berücksichtigen. Somit werden europäische Maßnahmen für weltweiten Klimaschutz wirksam.
Wir Freie Demokraten wollen daher, dass CO2-Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden. Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte erfolgen soll. Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO2-Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden. Durch Stilllegungen frei werdende CO2-Zertifikate werden aus dem Markt genommen. Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müssen die CO2-Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen. Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO2-Zertifikate mehr.
Wir Freie Demokraten wollen zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird. Das ist in vielen Fällen nicht die Europäische Union (EU). In Asien, Afrika und Südamerika beispielsweise können schnelle Erfolge in der richtigen Größenordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden. Dabei kann europäische Technologie eine entscheidende Rolle spielen, nicht nur Technologien für regenerative Energieerzeugung, sondern auch klassische, vom hocheffizienten Kohle- oder Gasturbinen-Kraftwerk als Übergangstechnologie bis zum sparsamen Automobil. Aber auch die Bindung von Kohlendioxid durch internationale Forstprojekte und klimaschonende Landnutzung kann einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten.
Wir Freie Demokraten schlagen daher in diesem Sinne vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können. Diese Ersatzmaßnahmen müssen nachgewiesen werden können. Bei der Neugestaltung der national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) sollten auf UN-Ebene in 2020 ausdrücklich auch die Möglichkeiten zur Steigerung der Beitragsambitionen von Staaten mithilfe solcher Marktmechanismen (Artikel 6 des Pariser Abkommens) eröffnet werden.
Für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Batterien und thermochemischer Vergasung brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit. Wir haben diese Technologien in Europa sehr stiefmütterlich behandelt, wir brauchen sie aber zwingend für die Defossilisierung der gesamten Energiewirtschaft.
Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben.
Die mit zunehmendem Ausbau immer stärker werdenden Stromspitzen aus Windkraft und Photovoltaik müssen besser durch das europäische Netz aufgefangen sowie durch Speichermöglichkeiten für Zeiten von Schwachwind und ohne Sonnenschein verfügbar gemacht werden. Daher fordern wir einen europäischen Netzentwicklungsplan, der Maßnahmen zum Netzausbau, Berechnungen zu Back-up-Kapazitäten und Anreize zu Investitionen in intelligente Netze umfasst.
Wir Freie Demokraten respektieren die Entscheidung anderer europäischer Länder, weiter auf die Kernkraft zu setzen. Wir fordern jedoch die effektive Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus für die Nutzung von Kernkraft.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der Europäischen Union (EU) ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Um eine kontinuierliche Versorgung mit Energie zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Staaten, die uns mit fossilen Brennstoffen beliefern, sind politisch instabil, werden autoritär regiert oder nutzen die Einnahmen aus dem Export von Energieträgern zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Es ist daher ein Gebot der Versorgungssicherheit, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten. Daher fordern wir, dass für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 künftig auf europäischer Ebene abgestimmt und die Verhandlungen darüber von der Europäischen Kommission geführt werden. So können die Sicherheitsbedürfnisse unserer europäischen Partner berücksichtigt und der wichtige Ausbau unserer Zulieferungsinfrastruktur im Einklang mit den Prinzipien der Energieunion vorangetrieben werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für Aufforstung, den Schutz bestehender Wälder und eine klimaschonende Landnutzung auch als Klimaschutzmaßnahmen ein. Um die Klimaveränderungen in Grenzen zu halten, müssen wir auch auf die organische CO2-Speicherung durch Wald setzen. Wälder sind das effizienteste und günstigste Mittel, CO2 aus der Luft zu binden. Jeder Hektar zählt, denn weltweit schreitet die Zerstörung der Wälder voran. Jedes Jahr gehen netto circa sieben Millionen Hektar Waldflächen verloren. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Es muss gewährleistet werden, dass die Wälder in den Mitgliedstaaten substanzerhaltend bewirtschaftet werden und diese Substanz nicht durch übermäßige Abholzung dezimiert wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bieten ein enormes Potential für Aufforstungen. So können beispielsweise aufgegebene landwirtschaftliche Flächen in Wald umgewandelt werden. Deshalb wollen wir in Zusammenarbeit mit deren Eigentümern den Erhalt sowie den Ausbau der Wälder Europas erreichen und unterstützen entsprechende Initiativen. Mit der Erderwärmung steigt die Anzahl der Waldbrände, was wir auch in Deutschland und Europa beobachten können. Waldbrände verursachen immense Schäden und gefährden das Leben von Menschen und Tieren, sie vernichten auch wertvolle CO2-Senken. Daher setzen wir uns für eine Verbesserung des Brandschutzes ein – sowohl technisch als auch durch Waldumbau.
Darüber hinaus können Waldschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ein Mittel im Rahmen des REDD+-Konzepts des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sein. Allerdings fordern wir, diese auch tatsächlich im Feld und nicht nur auf dem Papier umzusetzen. Hierbei denken wir insbesondere an Regenwaldholz. Illegale Importe müssen sanktioniert werden.
Wir brauchen eine moderne Klimapolitik. Eine Politik, die nicht auf Technikvorgaben und Verbote setzt, sondern den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger fördert und in die Kraft neuer Technologien und die Kreativität des Marktes vertraut. Seien wir innovativ!
Geben wir der Emission von CO2 weltweit einen Preis: effiziente Klimapolitik durch die Kräfte und Kreativität des Marktes
Wir Freie Demokraten wollen die Klimapolitik dadurch effizienter machen, dass wir die Kräfte und die Kreativität des Marktes und auch laufend neue technische Möglichkeiten wie zum Beispiel die Digitalisierung nutzen. Dazu müssen wir der zu reduzierenden Größe, der CO2-Emission, einen fühlbaren Preis geben. Damit würden Investitionen in Vermeidung von CO2-Emissionen unmittelbare wirtschaftliche Vorteile ergeben, sie würden sich rechnen. Ein solcher Preis für Emissionen müsste alle Sektoren einschließen, das heißt vom Strom über Wärme bis zu Mobilität und Transport. Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich der Industrie muss über CO2-mindernde Technologie vorangetrieben werden. Klimapolitik ist Standortpolitik. Der CO2-Emissionspreis soll sich marktwirtschaftlich durch einen weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel (ETS) bilden. Die international völkerrechtlich verbindlich (zum Beispiel im Rahmen des Paris-Nachfolgeprozesses) zu vereinbarende und entsprechend der Klimaziele zu reduzierende Menge der Zertifikate ist die Steuergröße. Sinnvollerweise sollten die fossilen Primärenergieträger „an der Quelle" belastet werden. Internationale Sektoren wie Luftverkehr und Schifffahrt sind mit einzuschließen. Wettbewerbsverzerrungen etwa bei den Energiepreisen, die durch einseitige nationale oder EU-weite Regelungen entstehen, werden so vermieden.
Eine Ausdehnung des im Energiesektor bereits gut funktionierenden Europäischen EmissionshandelsSystems (EU ETS) auf die Sektoren Mobilität/Transport und Wärme beziehungsweise Kälte sowie langfristig auf Forst- und Landwirtschaft wäre dafür ein notwendiger erster Schritt, allerdings noch nicht die endgültige Lösung, die weltweit sein muss. Andere, sektorale Maßnahmen wie die CO2Abgasgrenzwerte werden somit obsolet und können abgeschafft werden. Ein weltweiter Emissionshandel kann schnell vorangebracht werden, indem wir zunächst die bereits bestehenden Systeme wie zum Beispiel in Kalifornien und China miteinander, aber auch mit Branchensystemen und vor allem mit dem EU ETS verknüpfen. Dort, wo den Grundstoff-Industrien physikalische Grenzen zur Vermeidung von Treibhausgasen gesetzt sind, müssen Kompensationen zur Erhaltung dieser ersten Glieder in der industriellen Wertschöpfungskette erfolgen. Dies dient auch zur Verhinderung von „Carbon Leakage" und gegebenenfalls zur Vermeidung der Deindustrialisierung unserer Wirtschaft. Zugleich fordern wir die Abschaffung der Stromsteuer, da sie für die angestrebte CO2-Einsparung nicht die benötigte Lenkungswirkung entfaltet.
Unsere Politik setzt auf Innovationen: Die besten und am meisten akzeptierten Technologien sollen sich am Markt durchsetzen
Wir Freie Demokraten geben marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen den Vorrang vor Ge- und Verboten. Jede gesellschaftlich akzeptierte und wirtschaftliche Technologie, die Emissionen reduziert beziehungsweise vermeidet, bringt uns dem Ziel ein Stück näher und ist daher willkommen. Hierfür ist die Förderung europäischer Forschungsprojekte unabdingbar. Wir wollen den Erfindungsreichtum der Ingenieurinnen und Ingenieure, der Programmierinnen und Programmierer sowie der Startup-Gründerinnen und -Gründer nutzen für den Wettbewerb um die effektivsten Lösungen, die wirtschaftlich sind und Umwelt und Klima schützen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Mobilität ein. Dazu gehören neben neuen Antriebsformen auch die Kraftstoffe für Fahrzeuge und Schiffe. Denn fossile Brennstoffe wie Öl neigen sich auf lange Sicht dem Ende zu. Ob mit Batterie, Gas, Methanol oder Wasserstoff: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie wir in Zukunft fossile Treibstoffe ersetzen können. Die Verbreiterung der Energieträgerbasis trägt entscheidend dazu bei, einen Wettbewerb zu schaffen. Dazu benötigen wir neben der Technik ein flächendeckendes und europaweites Tankstellensystem, welches eine Diversität von Kraftstoffen anbietet, sowie die Anrechenbarkeit von allen CO2-neutralen Kraftstoffen auf Flottenziele für Pkw und Lkw. Somit ermöglichen wir einen fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft.
Der Euro als europäisches Projekt ist eine historische Errungenschaft. Im Alltag bringt er viele Vorteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft.
Doch noch immer steht die Währungsunion vor großen Herausforderungen. Die Euro-Staaten müssen die Lehren aus der Krise ziehen und das Vertrauen für die Zukunft wiederherstellen. Dies erreichen wir nur durch Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die auch eingehalten werden.
Nutzen wir die Chancen Europas durch eine stabile gemeinsame Währung! Schaffen wir ein Europa, das rechnen kann!
Ein Europa, das rechnen kann – auch bei den Steuern. Deshalb können steuerpolitische Beschlüsse der EU nur einstimmig gefasst werden. Die Erhebung von Steuern ist ein Privileg der Mitgliedstaaten. Das soll auch so bleiben!
Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der Europäischen Union (EU). Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.
Wir Freie Demokraten unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer verloren: Hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Die Europäische Union (EU) muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorgehen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind. Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzgebühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.
Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung. Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung. Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde. Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.
Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben. Steuermehreinnahmen infolge der Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen sollen in Deutschland vollumfänglich zur Senkung des Regelsteuersatzes eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte durch eine präzisere Definition der europäischen Vorgaben die Anwendung des europäischen Umsatzsteuerrechts einfacher werden. Die daraus bisher resultierenden bürokratischen Belastungen hindern gerade kleine Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten.
Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, braucht die Europäische Union einen Haushalt, der zukunftsweisende Schwerpunkte setzt. Sie soll Geld dort ausgeben, wo es die europäische Idee stützt und weiterentwickelt und damit einen wirklichen Mehrwert für Europa schafft. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben.
Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Union (EU), die schuldenfrei bleibt. Daher halten wir am Verschuldungsverbot für die EU fest. Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbezogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten). Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch. Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten.
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern. Durch die Eingliederung sämtlicher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter werden. Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken. Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Bereichen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur gemeinsam zum Champion werden. Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen. So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.
Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Hier brauchen wir gemeinsame Regeln und setzen auf einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben. Denn ein Europa, das rechnen kann, funktioniert nur mit einem stabilen Euro.
Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern. Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln, die eingehalten werden. Unvernünftiges Wirtschaften und übermäßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden. Daher wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen (Maastricht 2.0): Künftig soll es nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können. Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln soll an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden. Außerdem müssen auch nicht finanzielle Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Ferner befürworten wir Freie Demokraten die Erarbeitung eines Regelwerkes für den einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum – als Ultima Ratio – bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union sowie für eine spätere Möglichkeit der Wiedereinführung der Gemeinschaftswährung.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Haushalte. Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bedeutet, ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden auszukommen, etwa in Form von Eurobonds. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen, der intergouvernemental aufgebaut ist. Der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Parlamentsvorbehalt steht für uns nicht zur Disposition. Der EWF soll wie bisher der ESM nur in einer konkreten Notlage Hilfe leisten können, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Er soll Staaten nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe" mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen. Um die Verantwortung der privaten Geldgeber zu stärken, wollen wir einen Insolvenzmechanismus für Staaten einführen: Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem EWF fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Beibehaltung des Bargeldes aus. Es soll auch zukünftig europaweit möglich sein, mit Bargeld zu zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über das Zahlungsmittel.
Wir Freie Demokraten wollen privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen in vielen europäischen Ländern leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Zukunftsperspektiven. Diese Entwicklung gefährdet auch die politische Stabilität Europas. Neben Strukturreformen und einer Gesundung des Finanzsektors setzen wir auf eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Umgestaltung der Strukturförderung im EU-Haushalt hin zu mehr Zukunftsinvestitionen und die Vertiefung des Binnenmarktes, gerade auch der Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich in der gesamten Europäischen Union um Arbeit zu bemühen.
Wirtschaftswachstum lässt sich nämlich nicht mit immer mehr Staatsausgaben erkaufen – es entsteht durch unternehmerische Initiative und neue Ideen.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Fonds, der private Investitionen verstärkt. Dieser Investitionsfonds soll die Heterogenität, auch innerhalb der Eurozone, abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten stärken, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Einen Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu begünstigen, lehnen wir ab. Wir werden alle gegenwärtig diskutierten Vorschläge an diesen Kriterien messen.
Wir Freie Demokraten wollen die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten. Die größeren Banken im Euroraum werden seit 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und können im Falle ihres Scheiterns seit 2016 von einer europäischen Abwicklungsbehörde (dem Single Resolution Board (SRB)) abgewickelt werden. Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden. Ferner wollen wir das marktwirtschaftliche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung" konsequent umsetzen. Dazu müssen Schlupflöcher aus dem Abwicklungsregime geschlossen, eine umfangreichere Haftung der Investoren und Gläubiger (durch sogenannten Bail-in) sichergestellt und die Abwicklungsbehörde organisatorisch gestärkt werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie Demokraten folglich ab. Das gilt auch für die derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds (SRF), die nichts anderes ist als eine Kreditlinie aus öffentlichen Mitteln.
Wir Freie Demokraten halten an dem bestehenden dezentralen System der Einlagensicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten fest. Dort besteht bereits heute ein Schutz für Bankguthaben von mindestens 100.000 Euro pro Kontoinhaber und Kreditinstitut. Bei systemrelevanten Banken besteht nach den seit 2015 gültigen europaweiten Abwicklungsregeln bereits jetzt ein umfangreicher Schutz von besicherten Einlagen, weil diese von einem Bail-in ausdrücklich ausgenommen sind. Eine Entschädigung durch ein Einlagensicherungssystem kommt daher faktisch nur noch bei kleineren Banken in Betracht. Für diese Fälle ist ein nationales Einlagensicherungssystem vollkommen ausreichend. Dezentrale Systeme wie die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen oder die freiwillige Einlagensicherung des Bundesverbands deutscher Banken bieten Bankkunden sogar einen umfangreicheren Schutz als ein mögliches zentrales System.
Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.
Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes", der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln. Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belastung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung). Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten. Wir wollen Staatsanleihen ein Risikogewicht zuweisen, damit Banken für sie auch Eigenkapital vorhalten müssen. Darüber hinaus sollte die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt werden. So erreichen wir eine Entflechtung von Staaten und einzelnen Banken, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken wird.
Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert den stabilen Euro. Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leichterfallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.
Wir Freie Demokraten begrüßen den gesellschaftlichen Trend und das Bewusstsein hin zu nachhaltigen Geldanlagen sowie die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister auf die gestiegene Marktnachfrage reagieren und nachhaltige Anlagemöglichkeiten in ihr Produktportfolio aufgenommen haben. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, nachhaltiges Wachstum zu finanzieren. Diese Anlagemöglichkeiten bedürfen klarer Rahmenbedingungen und Definitionen, damit die Investoren bewusste Entscheidungen treffen können. Die im von der EU-Kommission entwickelten „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums" enthaltenen Vorhaben, die das Verhalten von Anlegern lenken sollen, lehnen wir ab. Aus Finanzstabilitätsgründen lehnen wir den derzeit diskutierten „Green Supporting Factor", also einen Rabatt auf die Risikogewichte für Forderungen gegenüber nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, ab. Auch der Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften darf nicht dazu führen, dass Banken ihre Risiken nicht mehr korrekt erfassen und durch ausreichend Eigenkapital unterlegen müssen; eine solche Praxis wäre auch der Nachhaltigkeit im Finanzsektor abträglich.
Europa ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich aus der Bündelung wirtschaftlicher Interessen über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg eine politische Union mit eigener Rechts- und Werteordnung ergeben. Diese Errungenschaft ist einzigartig. Von ihr profitieren sowohl die Mitgliedstaaten untereinander und im Verhältnis zur Europäischen Union (EU) als auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Rechte in der Charta der Grundrechte der EU verbrieft sind. Wir wollen, dass die Menschen sich auf diese Werte und Rechte verlassen können.
Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen europäisch gelöst werden, um das Vertrauen der Menschen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewinnen – sei es beim Einsatz für demokratische Rechte in der ganzen EU, bei der Verteidigung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung, beim Schutz der Außengrenzen, der Einwanderungspolitik oder der Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden.
Europa braucht mehr Selbstbewusstsein bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und des Rechtsstaats. Nutzen wir die Chancen Europas durch einen funktionierenden Rechtsstaat! Sorgen wir für ein freiheitliches Europa der Werte und des Rechts!
Europa muss ein Garant für Bürgerrechte sein. Die europäische Einigung bringt nicht nur einen ökonomischen Mehrwert mit sich, sondern erweiterte die Freiheitsräume der und des Einzelnen. Ob bei demokratischen Grundrechten, individuellen Freiheitsrechten oder dem Schutz persönlicher Daten – die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Rechtsordnung muss konkrete Vorteile haben.
Schaffen wir ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das die Einzelne und den Einzelnen schützt! Werden wir ein Europa der Bürgerrechte!
Wir Freie Demokraten setzen uns für starke Bürgerrechte ein, auf die sich jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union (EU), egal in welchem Mitgliedstaat, verlassen kann und die in einem neuen Entwurf einer Europäischen Verfassung an exponierter Stelle als Grundrecht garantiert werden. Das europäische Projekt basiert auf einer gemeinsamen friedensstiftenden Werteordnung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen. Sie teilen ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte. Die EU ist gegründet auf diese gemeinsamen Werte und Freiheitsrechte. Auch wenn die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Rechte garantieren, müssen sie täglich wieder verteidigt werden. Wir wollen, dass die EU der EMRK beitritt.
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.
Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden Datenschutz, die Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dies begrüßen wir Freie Demokraten. Allerdings haben sich auch einige Schwierigkeiten in der Umsetzung gezeigt, sodass wir bereits für 2020 eine Evaluierung und Weiterentwicklung fordern. Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein. Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat. Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten und, wo notwendig, weitere Modernisierungen vorschlagen. Jedoch darf die tatsächliche Verfügbarkeit von gesetzlich vorgeschriebenen oder der elementaren Daseinsvorsorge dienenden Versicherungen, wie zum Beispiel Kranken- oder Fahrzeugversicherungen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestaltung abhängen.
Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen berücksichtigt werden.
In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden. Für uns Freie Demokraten gehört das Recht auf Verschlüsselung zum selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre. Dies wollen wir auf europäischer Ebene absichern. Darüber hinaus wollen wir den Anwendungsbereich der DSGVO auch auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf die Europäische Kommission, erstrecken. Was für die EU-Mitgliedstaaten gilt, sollte für die europäischen Institutionen ebenso selbstverständlich sein.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Daten, die aus der Europäischen Union (EU) in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich dem gleichen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU. Dies muss die EU auch von anderen Staaten wie den USA einfordern, zum Beispiel im Rahmen von Verhandlungen von Freihandelsabkommen, und die Einhaltung von deren Zusagen kontrollieren. Wenn die EUKommission feststellt, dass ein Staat über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, berührt dies die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU. Europäisches Parlament und Rat sollten daher bei dieser Entscheidung eine stärkere Rolle spielen, vergleichbar wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Wir Freie Demokraten wollen konkret, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament den EU-US-Privacy-Shield erneut mit den USA verhandelt, um weitere Verbesserungen und Rechtssicherheit für die Anwender zu erzielen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der Europäischen Kommission hat der EuGH klare Regeln und Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Drittstaaten aufgestellt. Insbesondere der von der EU-Kommission an die Stelle gesetzte EU-US-Privacy-Shield mit den USA war ein erster, aber nicht ausreichender Schritt und kann das notwendige Schutzniveau noch immer nicht adäquat gewährleisten. Gerade die USA haben ein wichtiges Außenhandelsinteresse daran, dass ihre Unternehmen Daten aus Europa in den USA verarbeiten können.
Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovationen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen. Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen. Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.
Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten. Die Europäische Union (EU) darf es deshalb nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie muss auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EUBürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist. Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen.
Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EUKommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Frauenrechte in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik (beispielsweise beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.), erörtern. Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frauenrechte.
Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa. Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.
Für Menschen mit Behinderung müssen Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise in Europa selbstverständlich werden. Daher fordern wir einen europaweiten Teilhabeausweis. Barrierefreie Kommunikation staatlicher Stellen soll auch verstärkt Englisch als zweite Sprache vorsehen. Insbesondere hat die Europäische Union zu gewährleisten, dass ihre Informationen, Formulare und Bescheide allen ihren Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Handicap barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich sind.
Wir Freie Demokraten fordern den europaweiten Ausbau der Förderprogramme inklusiver Begegnungen. Dies setzt eine bessere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen beim Zugang zu und bei der Abrechnung von EU-Fördermitteln voraus. Das grenzenlose Europa der Bildung und Ausbildung muss auch für Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf erlebbar sein. Dazu bedarf es eines Austauschprogramms für junge Menschen mit Behinderung, zum Beispiel im Rahmen des Erasmus+-Programms.
Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden. Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert werden, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht. In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstlerische und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administrative und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert. Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Central European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden. In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Europäer wirksamer eingreifen können. Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.
Wir Freie Demokraten treten für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur ein. Dazu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält. Dies soll nach dem Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmäßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen.
Mit dieser Aufwertung der Agentur wollen wir eine neue Grundwerteinitiative starten, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht.
Für die Weiterentwicklung der Rechtsstaatsmechanismen nach Art. 7 EUV (mit Konditionalisierung von Kohäsionsmitteln)
Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte entgegen der EU-Grundrechtecharta systematisch eingeschränkt oder die Werte der Europäischen Union (EU) schwerwiegend gefährdet werden, müssen der EU wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen. Zu den gemeinsamen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Es ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich, dass unter anderem die Gewährung finanzieller Mittel an einen Mitgliedstaat an die Einhaltung der gemeinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten und die Existenz einer rechtsstaatlichen Ordnung mit unabhängiger Justiz geknüpft sein müssen. Wir treten deshalb dafür ein, dass neben dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Dialogmechanismen und dem Entzug von Stimmrechten nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein drittes Vorgehen ermöglicht wird, nach dem die Verteilung von Mitteln an die europäischen Mitgliedstaaten von der Beachtung dieser Werte abhängig gemacht werden kann (Konditionalitätsklauseln). Dabei müssen Sanktionsmechanismen so ausgestaltet sein, dass sie nicht durch eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert werden können. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten, gegen die bereits ein ähnliches Verfahren läuft, dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein.
Ferner soll die Kommission verpflichtet werden, über die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV zu entscheiden, falls die europäische Grundrechteagentur eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte der EU feststellt. Die EU-Kommission soll darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, „systemische Vertragsverletzungsverfahren" einzuleiten, indem sie eine Reihe spezifischer Vertragsverletzungsverfahren gegenüber einem Mitgliedstaat bündeln kann, die zusammen ein Muster erkennen lassen, das eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU, wie Demokratie, die Existenz unabhängiger Medien und einer rechtsstaatlichen Ordnung, nahelegt. Auf diese Weise könnten der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission schneller und wirksamer gegen hartnäckig vertragsverletzende Mitgliedstaaten vorgehen.
Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit. Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen. Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben. Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU-Grundrechtecharta achten. Bei der notwendigen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Weitergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben. Darauf bezogene Verwaltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten überprüft werden können.
Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union dienen. Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erfolgen.
Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten europarechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen. Die nationalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein, und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nachrichtendienste haben. Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein, und die Kontrollgremien sollen mit umfangreichen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein. Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen" der Mitgliedstaaten. Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.
Wie Freie Demokraten erkennen die große Bedeutung einer starken gemeinsamen europäischen Cyberverteidigung. Privatpersonen, Unternehmen, Energie-, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen sowie staatliche Stellen sind gleichermaßen zunehmend digitalen Angriffen ausgesetzt. Der Schutz vor staatlichen und nicht staatlichen Angriffen auf unsere digitalen Einrichtungen muss eine hohe Priorität einnehmen und eine wichtige Säule der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur werden.
Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.
Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.
Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Informationen, die der Einschätzung zugrunde liegen. Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Bedarf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen. Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.
Wir Freie Demokraten sehen die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch auf Gegenseitigkeit mit Nicht-EU-Staaten zu erleichtern (E-Evidence), mit Skepsis und Sorge. Der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten durch Ermittlungsbehörden greift tief in Grundrechte ein. Zu einem solchen Zugriff muss es stets einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen. Der Aufenthaltsstaat des Betroffenen ist vorab in die Lage zu versetzen, die Einhaltung wesentlicher Rechtsstandards zu prüfen. Eine nur nachträgliche Benachrichtigung an einen anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus. Ein Zugriff soll auch nur erfolgen dürfen, wenn wegen vorab in einem Katalog definierter Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und eine ausreichende Tatverdachtsschwelle überschritten ist. Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit muss gewahrt bleiben. Ein überschießender Zugriff muss zwingend zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führen. Bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten über die Herausgabe von Daten in Strafsachen dürfen nur dann geschlossen werden, wenn ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezogener Daten besteht sowie ein mittelbarer Zugriff weiterer Staaten auf diese Daten durch ein Abkommen mit dem Drittstaat ausgeschlossen ist.
Für ein optionales europäisches Vertragsrecht, Felder für optionale Rechtsetzungskompetenz auf europäischer Ebene schaffen
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht im Bereich des OnlineHandels ein, das die Parteien alternativ zu ihrem jeweiligen nationalen Kaufrecht anwenden können. Dies kann den grenzüberschreitenden Online-Handel durch ein einheitliches Regelwerk für solche Verträge erleichtern. Darüber hinaus befürworten wir, dass die Europäische Union in weiteren Bereichen des Zivilrechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit optionale Regeln entwickeln kann, welche statt der nationalen Regelung kraft Vereinbarung zur Grundlage vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden kann.
Migration ist eine weltweite Herausforderung. Lösungen einzelner Staaten bringen uns nicht weiter. Europa braucht endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlingspolitik.
Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Uns ist aber bewusst, dass sichere Außengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können. Deshalb soll die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten.
Wir wollen einen weiteren Stellenaufbau bei Frontex. Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen. Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen. Daher liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden.
Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben. Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern. Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solidarität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen, und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt.
Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie liegt im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas. Vorübergehende Grenzkontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen. Langfristig würden damit auch Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten. Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren. Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurückweisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.
Wir Freie Demokraten wollen ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht. Dabei ist uns bewusst, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft und ihre Integrationsfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Europäische Union (EU) muss daher im Rahmen ihrer Außenpolitik- und Entwicklungszusammenarbeit darauf hinwirken, dass nachhaltige Entwicklung stattfinden kann und Fluchtursachen erst gar nicht entstehen.
Im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts muss klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten erhöhen. Hierzu fordern wir die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems nach einheitlichen Maßstäben, welches etwa die Abschlüsse und Sprachkenntnisse gewichtet und auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten nationale Kontingente und Bedarfsanalysen festlegen und durchführen können. In diesem Zusammenhang soll im Rahmen der Systemumstellung der „Spurwechsel" vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht werden.
Fachkräftemangel bekämpfen, Chancen ermöglichen – für die Etablierung einer europäischen Fachkräfteagentur
Wir Freie Demokraten verstehen Einwanderungspolitik als Chancenpolitik – für Europa und die Menschen, die zu uns kommen wollen. Voraussetzung für eine für beide Seite gewinnbringende Einwanderung bleibt, über ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation zu verfügen. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, die nach einem kriterienbasierten Punktesystem ein Arbeitsvisum erhalten können, wollen wir zukünftig mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und von europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützen. Diese Zentren sollen, in Abstimmung mit dem europäischen PES Network und in Kooperation beispielsweise mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK), Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Ausbildungsziel ist, dass erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen dieser Zentren nach einem kriterienbasierten Punktesystem ein Arbeitsvisum erhalten können. Durch diese europäischen Ausbildungszentren gewinnen die Europäische Union und das Herkunftsland gleichzeitig. Einige Absolventinnen und Absolventen werden nach dem kriterienbasierten Punktesystem kein Arbeitsvisum erhalten und als qualifizierte Fachkräfte im Drittstaat verbleiben. Damit wird erwünschte Fachkräfteeinwanderung effektiv und effizient nach europäischen Kriterien gesteuert und illegaler Wirtschaftsmigration der Boden entzogen. Die Gründung einer Fachkräfteagentur ist ein Meilenstein in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Die neuen Angebote sollen ihre Wirkung wie ein „Goethe-Institut für Ausbildungsberufe" entfalten.
Wir Freie Demokraten betrachten die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern als wichtige Aufgabe, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Sprachkenntnisse und die Vermittlung unserer Werte sollen durch verpflichtende Integrationskurse gefördert werden. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können.
Wir Freie Demokraten wollen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) „aus einem Guss". Die bisherigen Regelungen (insbesondere die Dublin-III-Verordnung) haben sich in der Praxis nicht als echte Lösung erwiesen: Wir brauchen stattdessen ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, um Blockaden bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage zu überwinden. Kernelemente sind bessere gemeinsame Standards und Prozesse für die Registrierung, Antragsbearbeitung und -bescheidung, ein neuer Krisenmechanismus sowie die Verteilung von Flüchtlingen nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel, außer in Fällen, in denen erkennbar keine Bleibeperspektive besteht.
Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann. Bei Nichteinhaltung müssen den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen. Für die Berechnung zur Verteilung in der Europäischen Union (EU) sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der konkreten Entscheidung über die Verteilung einzelner Migranten sollen auch im Rahmen der Kontingente Kriterien wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden, um die Integration zu unterstützen. Soweit Mitgliedstaaten aus wichtigem Grund nicht zur Aufnahme in der Lage sind, werden die Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten mit der Maßgabe aufgeteilt, dass der nicht aufnehmende Staat die Kosten der Aufnahme übernimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zugeteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EUAußengrenzen oder einer besonderen finanziellen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik. Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.
Der Sekundärmigration von Schutzsuchenden in der EU ist außerdem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Insbesondere sollten Hilfsleistungen im Regelfall nur noch im zuständigen EUMitgliedstaat gewährt werden. Um die Rücküberstellung zwischen den EU-Staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten die entsprechenden Verfahren automatisch nach der Registrierung des Antragstellers eingeleitet und eine jederzeitige Rückführung in das Ersteinreiseland sichergestellt werden. Bei Nichteinhaltung müssen den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.
Parallel zu entsprechenden EU-Listen sollen außerdem nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten verbindlich beibehalten oder eingeführt werden können, sofern die EUKommission der Benennung einzelner Staaten nicht widerspricht oder die analoge Einstufung auf europäischer Ebene ausgesetzt ist.
Wir treten ferner dafür ein, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO) in Malta finanziell und personell gestärkt wird.
Für Eigenverantwortung, aber auch Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Migration
Wir Freie Demokraten wollen kurzfristig im Bereich Migration einen neuen Krisenmechanismus schaffen, der in ausgewogener Weise Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten verbindet. Denn so können wir künftige Krisen besser meistern. Dazu sollen in definierten Krisensituationen jene Staaten, die in besonderem Umfang Schutzsuchenden Zuflucht gewähren, von der Europäischen Union (EU) sofortige und umfassende operative, technische, personelle und finanzielle Unterstützung erhalten. Dazu müssen insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei in besonderem Maße auch die ökonomische und soziale Belastungsfähigkeit der Aufnahmeregionen berücksichtigt werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abgelehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln. Wir fordern eine effizientere Ausgestaltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Freihandelsabkommen, setzen. Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr. Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu verstärken. Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Hotspots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antragsstellung möglich ist. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No-Torture-Abkommen" geschlossen werden. So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.
Wir Freie Demokraten wollen politisch Verfolgten ohne Wenn und Aber Asyl gewähren. Diesen Menschen muss es möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen, ohne sich auf eine lebensgefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.
Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.
Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, ankommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten. Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberechtigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden.
Wenn solche Schutzzonen existieren, könnten dann auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, dorthin überstellt werden, um die Anreize einer lebensgefährlichen Überfahrt zu reduzieren, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist. Wir verurteilen kriminelle Schlepperorganisationen. Bis zur wirksamen Einführung einer Seenotrettung durch Frontex lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.
Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich verändert: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Regierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen.
Doch die Europäische Union (EU) kann ihre Kraft nur ganz entfalten, wenn sie mit einer Stimme spricht. Nur wenn sie international handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, kann sie unsere Werte und Interessen schützen und für diese weltweit eintreten. In Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss die EU deshalb zu einem Global Player werden. Dabei steht für uns Freie Demokraten der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie immer an erster Stelle.
Nutzen wir die Chancen Europas durch ein gemeinsames Auftreten auf der Weltbühne! Seien wir mutig! Überwinden wir nationale Egoismen und machen die EU zu einem echten Global Player!
Die Stimme eines einzelnen Staates verhallt international. Die EU-Staaten finden in der Welt nur gemeinsam Gehör. Nur mit einer gemeinsamen Stimme auf der internationalen Bühne ist die Europäische Union ein Akteur auf Augenhöhe.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union (EU) Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten. Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener infrage gestellt. Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.
Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden. Deshalb soll die EU in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen vertieft. Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin" agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplomatischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können. Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden. Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertretern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt. Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht. Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Europäischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.
Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu handeln. Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kontinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fortwährend an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen. Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung. So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.
Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die nicht ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019–2020 sollte genutzt werden, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrates zu ebnen. Insbesondere eine Bündelung der Stärken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen.
Ein erster Schritt auf diesem Wege ist eine Reform der regionalen Gruppen bei den Vereinten Nationen hin zu einer einheitlichen europäischen Gruppe.
Die Welt ist in Bewegung. Auch Europa muss sich bewegen. Die Partnerschaft mit den USA müssen wir auch in schwierigen Zeiten intensiv pflegen. China schreitet als globale Wirtschaftsmacht mit großen Schritten voran, Russland versucht mit allen Mitteln, seinen Einfluss zu vergrößern. Die Europäische Union muss geschlossen und engagiert auftreten!
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft – auch in schwierigen Zeiten. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner und diese Allianz das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Die transatlantischen Beziehungen sind eine tragende Säule für Frieden in Europa und der Welt und bleiben Kernbestand liberaler Außenpolitik. Wir bedauern sehr, dass diese Partnerschaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird. Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus gemacht werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die Europäische Union selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintreten, und halten daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest.
Angesichts eines aktuell zunehmend unberechenbaren amerikanischen Präsidenten muss der transatlantische Dialog breiter und tiefer aufgestellt werden. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen. Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderungen anstoßen. Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraustauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden. Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden. All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem konkretem Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.
Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden. Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten. Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und eine Weiterentwicklung des „Weimarer Dreiecks"
Wir Freie Demokraten wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter vertiefen. Wir begrüßen die durch den neuen Élysée-Vertrag entstandenen Chancen und möchten gemeinsam mit Frankreich eine inklusive Führungsrolle bei der europäischen Integration übernehmen. Vorausgehen bedeutet aber nicht Ausgrenzen. Daher wollen wir Kooperationsformate wie das aus Frankreich, Deutschland und Polen bestehende „Weimarer Dreieck" gezielt stärken und dieses zu einem europäischen Dialog- und Werteforum weiterentwickeln.
Wir Freie Demokraten wollen ein erfolgreiches Europa auch außerhalb der Grenzen der EU. Deshalb setzen wir uns für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ein. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien und die Visafreiheit haben bereits das enorme Potential einer vertieften Zusammenarbeit gezeigt, welche eine Alternative zur aggressiven russischen Politik darstellt. Dennoch zeigen sich immer wieder Probleme bei der Festigung demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit der Länder. Anstatt sich auf Lippenbekenntnisse bei Reformen zu verlassen, setzen wir Freie Demokraten auf echte Konditionalität bei Marktzugang und finanzieller Unterstützung. Wohlstand, Lebenschancen und eine starke Anbindung an die europäische Familie sind in allen Ländern der ÖP erreichbar, dafür benötigt es jedoch Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten.
Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen. Beitrittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern. Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrationskrise als verlässlicher Partner. Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben. Entschlossene Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungskurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. Gleichzeitig muss die EU ihre Strukturen anpassen und ihre Mechanismen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten verstärken, um wieder aufnahmefähig zu werden.
Für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans und für Beziehungen auf neuer Grundlage
Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage hierfür sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als EU-Nachbar ein unverzichtbarer Partner. Ihrerseits ist die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.
Wir Freie Demokraten wollen ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten und Perspektiven für die Gesellschaften vor Ort auf der Grundlage von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und individueller Freiheit schaffen. Die Kriege und Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben längst Auswirkungen auf die Gesellschaften und die Wirtschaft, aber auch auf die Sicherheit Europas, wie etwa jüngste Fluchtbewegungen und die gestiegene terroristische Bedrohung verdeutlichen. Aus diesem Grunde fordern wir ein regionales Sicherheitssystem, orientiert am KSZE-Modell, unter Einbeziehung aller Regionalmächte sowie der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands. Voraussetzung hierfür ist, durch ein koordiniertes Vorgehen die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Jemen und im Irak zu beenden und die letzten Bastionen des „Islamischen Staates" auszumerzen. Die aggressiven Hegemonialbestrebungen Irans und Saudi-Arabiens, aber auch des NATO-Mitglieds Türkei müssen eingedämmt werden. Zudem muss ein solches Sicherheitssystem Perspektiven für den (Wieder-) Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen in den Kriegsgebieten einschließen, um ein Leben in Würde sowie ein Mindestmaß an Freiheit und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt für die EU ist, Handelserleichterungen für reformwillige Staaten zu gewähren. Als Vorbild können neue Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft dienen, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen, wie etwa der „Jordan Compact" zwischen der EU und Jordanien.
Wir Freie Demokraten unterstützen den raschen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten sowie die Erneuerung des bilateralen Handelsabkommens der EU mit Mexiko. Angesichts der neuen protektionistischen Politik der US-Regierung ist es für Lateinamerika und die EU gleichermaßen wichtig, starke Partner für ihre internationalen Handelsbeziehungen zu gewinnen. Gleichzeitig wollen wir uns für eine Stärkung der politischen Institutionen, der Rechtstaatlichkeit und der Bürgerrechte in Lateinamerika einsetzen, damit die Menschen Vertrauen in ihre Demokratien gewinnen und nicht falschen populistischen Botschaften nachlaufen, die die bestehenden Probleme von Armut, Gewalt, Ungleichheit und mangelnder Bürgerbeteiligung am politischen Leben nicht lösen, sondern verschärfen.
Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken. Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen verletzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen. Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative" (BRI), die sogenannte „Neue Seidenstraße" sowie den sogenannten 16+1-Prozess. China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländische Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert. China behandelt europäische Investoren unfair und erlaubt, dass ihre Eigentumsrechte von chinesischen Firmen verletzt werden. Zusätzlich werden chinesischen Unternehmen häufig mit intransparenter staatlicher Hilfe unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Auch angesichts der zunehmend autoritären Lenkung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei ist darüber hinaus fraglich, ob nicht jede chinesische Investition in Europa eine De-facto-Verstaatlichung darstellt. Deshalb sind für uns Freie Demokraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der europäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung. Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirtschaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.
Wir Freie Demokraten treten für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien ein. Das asiatische Schwellenland ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte. Indien verdient daher eine nachhaltige Aufwertung in den EU-Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen. Neben zentralen geostrategischen Themen der Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskomponente enthalten. Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht. Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur- und Wissenschaftsaustausch.
Die EU ist Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner. Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt. Im Lichte des Brexits und protektionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.
Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tragen. Das geht nur gemeinsam. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee wollen wir gemeinsam handeln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.
Für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa. Dazu streben wir, ausgehend von einer gemeinsamen Strategieentwicklung, gemeinsamen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Langfristig müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier geschaffen werden.
Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Soldatinnen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden. Wir fordern deshalb, den Austausch zwischen den Streitkräften durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen zu intensivieren. So denken wir beispielsweise an die Einrichtung einer europäischen Offiziersakademie zur Koordinierung der Offiziersausbildung. Auch können wir uns eine schrittweise europaweite Angleichung der Offiziers- und Grundausbildung sowie den Austausch von Ausbilderinnen und Ausbildern vorstellen. Die Generalstabsausbildung für Berufsoffiziere sollte auch im europäischen Ausland stattfinden. Dadurch können die militärischen Kulturen und Identitäten angeglichen und das gegenseitige Vertrauen gefördert werden. Dieser persönliche Austausch fördert mehr als jedes Strategiepapier die Entwicklung von „europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform", welche die Werte und Normen leben, die sie im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegweisenden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik zu etablieren. Wir wollen, dass die beteiligten EUMitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fähigkeitslücken schließen. Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der Pesco geplante Maß an Integration hinaus. Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwachsen kann.
Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision. Frankreichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an. Allerdings ist EI2 ein nationales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt. Wir wollen daher, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass diese wertvolle Initiative allen europäischen Partnern offensteht und idealerweise in die Pesco-Strukturen eingegliedert wird.
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere in der Fortentwicklung von Pesco ambitionierte Projekte einbringen. Dadurch stellen wir sicher, dass Pesco das volle Potential ausschöpft.
Für einen koordinierten Einsatz bestehender Instrumente zum Aufbau effizienterer militärischer Fähigkeiten
Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streitkräfte in Europa. Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erstmals ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen hat. Mit der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätzlich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können. Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen. Damit erhöhen wir die sicherheitspolitische und die strategische Autonomie Europas.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gemeinsam mit dem EU-Militärstab (EUMS).
Parallel wollen wir der europäischen Verteidigungspolitik durch die Erneuerung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union (EU) einen klaren Maßstab geben. Dadurch werden die gemeinsamen verteidigungspolitischen Anstrengungen durch ein gemeinsames Ziel koordiniert und fokussiert gebündelt. Wir wollen, dass die verteidigungspolitischen Bemühungen der EU nicht nur kompatibel mit der NATO sind, sondern auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Dieses Ziel wollen wir durch eine schrittweise Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist. Auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus. Insbesondere die Gefährdung durch Atomwaffen nimmt in der internationalen Politik wieder zu. Die USA und Russland als führende Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffenbestände, während die Krisen um die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas weiterhin andauern. Deshalb sehen wir Freie Demokraten mit zunehmender Sorge, wie bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, unterlaufen oder beschädigt werden. Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) halten wir für falsch und unterstützen die EU in ihren Bemühungen, das Atomabkommen gemeinsam mit Russland und China am Leben zu erhalten. Gleichzeitig muss Europa gegenüber dem Iran die destabilisierende Rolle des Landes in der Region ebenso ansprechen wie die Frage einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms. Die drohende Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Trump-Administration berührt direkt europäische Interessen und würde einen nachhaltigen Verlust an Sicherheit für Europa bedeuten. Die EU muss deshalb gegenüber Washington für einen Verbleib im Vertrag werben und sich gegenüber Russland mit Nachdruck für eine Einhaltung des Vertrages und für mehr Transparenz mit Blick auf das russische Raketenprogramm einsetzen.
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht, und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite RüstungsexportVerordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.
Durch eine abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit können wir Perspektiven für Menschen in wenig entwickelten Länder schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Das liegt auch im europäischen Interesse. Entwicklungszusammenarbeit müssen wir daher europäisch denken.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind.
Wir setzen uns ferner für eine Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt allein auf deren Quantität. Dabei legen wir auch Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Ebenso legen wir einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft. Mit einer wertebasierten Entwicklungspolitik müssen die Menschenrechte gestärkt werden. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, die Budgethilfe zu streichen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. Die Überlappung und Fragmentierung zwischen den Programmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) sowie einer Vielzahl von Fonds und Fazilitäten sollte durch eine weitergehende Bündelung in ein einheitliches Finanzierungsinstrument für alle Entwicklungsländer eingedämmt werden. Wir unterstützen den Vorschlag, eine gemeinsame Europäische Entwicklungsbank als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu gründen. Denn Europa braucht eine Finanzinstitution, die mit der Weltbank und den aufsteigenden Akteuren in Asien mithalten kann.
Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den Chancenkontinent Afrika. Nationale Alleingänge wie den von der Bundesregierung initiierten „Marshallplan mit Afrika" hingegen lehnen wir ab. Vielmehr bedarf es einer abgestimmten, stärkeren Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die regionale wirtschaftliche Integration Afrikas, zum Beispiel durch die Verbesserung des innerafrikanischen Handels und der nachhaltigen Wertschöpfung auf dem Kontinent.
Daher setzen wir uns für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft ein, welche die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ganzheitlich betrachtet und neu ordnet. Dafür gilt es, die bestehende Trennung in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, den sogenannten AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten, zu überwinden und die Staaten Nordafrikas zu integrieren.
Wir fordern, dass das Folgeabkommen für das 2020 auslaufende EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen), welches die Entwicklungszusammenarbeit regelt, für einen gesamtafrikanischen Ansatz mit schlanken und effizienteren Strukturen genutzt wird. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (EPAs) die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und den afrikanischen Staaten damit präferenziellen Marktzugang und Rechtssicherheit bieten. Wir fordern jedoch, dass die damit einhergehenden vorübergehenden negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung in den betroffenen Regionen durch EU-Anpassungsmaßnahmen aufgefangen werden. Wir unterstützen die Afrikanische Union (AU) bei ihrem Streben nach einer Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA).
Wir Freie Demokraten setzen auf ziviles Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung als zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen deshalb den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in der Europäischen Union (EU). Wir wollen den vernetzten Ansatz vorantreiben, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen denkt und die außenpolitischen Instrumente der EU kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die EU verstärkt in die Weiterentwicklung der zivilen Friedensexpertise investiert und dass auch im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 Instrumente zur Finanzierung von zivilen Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zur Verfügung stehen.